Im Nahen Osten läuft die Reisediplomatie auf Hochtouren. Nach der Tötung eines wichtigen Hisbollah-Kommandeurs und eines Raketenexperten der Hamas ist die Lage angespannt. Der Überblick.
US-Außenminister Anthony Blinken ist am Montagabend in Israel eingetroffen.
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Angesichts der zunehmenden Besorgnis über eine Ausweitung des Gaza-Kriegs auf die umliegende Region ist US-Außenminister Anthony Blinken in Israel angekommen. Bei Treffen in Tel Aviv am Dienstag, darunter mit seinem neuen israelischen Amtskollegen Israel Katz, wird voraussichtlich diskutiert, wie eine Ausbreitung des Konflikts auf benachbarte Länder – insbesondere den Libanon – verhindert werden kann. Im Libanon wurde am Montag der wichtige Kommandeur der schiitischen Miliz Hisbollah, Wissam al-Tauil, bei einem mutmaßlichen israelischen Drohnenangriff getötet.
Auch die Frage, wie es im Gazastreifen nach einem Ende des Kriegs weitergehen könnte, dürfte in Tel Aviv erörtert werden. «Wir wollen zusammenarbeiten und unsere Bemühungen koordinieren, um Gaza bei der Stabilisierung und Erholung zu helfen, einen politischen Weg für die Palästinenser festzulegen und auf langfristigen Frieden, Sicherheit und Stabilität hinzuarbeiten», sagte Blinken zuvor laut einem Bericht der «Times of Israel» in Saudi-Arabien. Dort hatte Blinken im Rahmen seiner Nahost-Vermittlungsreise am Montagabend Gespräche mit Kronprinz Mohammed bin Salman geführt.
Der Gaza-Krieg begann aufgrund der grausamen Terrorattacke der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober. Israel antwortete mit umfangreichen Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seitdem 23.084 Menschen in Gaza getötet.
Israel: Hamas-Raketenexperte in Syrien getötet
Laut eigenen Angaben hat die israelische Armee am Montag einen Raketenexperten der islamistischen Hamas in Syrien getötet. Die Armee teilte mit, dass Hassan Hakascha in den letzten Wochen für den Raketenbeschuss Israels aus Syrien verantwortlich war. Er habe Hamas-Terrorzellen dirigiert, die aus dem nördlichen Nachbarland Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert hätten.
Hakascha wurde in dem Ort Beit Dschinn südwestlich von Damaskus in der Nähe der israelisch besetzten Golanhöhen getötet, bestätigte die Armee. Die Armee betonte, dass Israel keinen Terrorismus von syrischem Territorium aus tolerieren werde und Syrien für alle Aktivitäten verantwortlich gemacht werde, die von seinem Territorium ausgehen. Normalerweise äußert sich Israel nicht zu Angriffen auf Gegner im Ausland.
Habeck besucht Oman, Baerbock in Ägypten
Bei einer Reise in mehrere Länder des Nahen Ostens will auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesichts des Gaza-Kriegs den Dialogprozess in der Region unterstützen. «Es muss wieder Frieden geben. Die palästinensische Bevölkerung braucht eine klare Perspektive hin zu einer Zweistaatenlösung», sagte Habeck vor dem Abflug nach Oman. «Israel braucht Schutz und hat das Recht, sich zu verteidigen. Aber vor allem muss das Töten jetzt auch aufhören», forderte er.
Habeck plant, nach seinem Besuch im Oman auch Saudi-Arabien, Israel und das Westjordanland zu besuchen. Die Reise soll am Donnerstag enden. In Israel plant Habeck, in Tel Aviv und Jerusalem Gespräche mit Regierungsvertretern zu führen. In Ramallah im Westjordanland wird er den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje treffen sowie lokale Wirtschaftsvertreter. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock setzt ihre Reise in der Region fort. Am Dienstag ist sie in Ägypten.
Gesundheitsbehörde: Drei Palästinenser getötet
Laut der palästinensischen Gesundheitsbehörde wurden drei junge Männer im Alter von 22, 23 und 24 Jahren von israelischen Soldaten bei einem Einsatz in der Nähe von Tulkarm im besetzten Westjordanland getötet. Die Soldaten eröffneten das Feuer, während die Opfer in einem Auto saßen. Die Palästinenserorganisation teilte mit, dass die Opfer Mitglieder der Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas waren. Es wurde nicht erwähnt, ob sie auch zu den Al-Aksa-Brigaden gehörten, einer bewaffneten Gruppierung der Fatah. Die israelische Armee gab an, dass sie die Berichte überprüfe, machte jedoch vorerst keine weiteren Angaben.
Bereits 326 Menschen sind seit dem Beginn des Gaza-Kriegs bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland gestorben.
UN fordert Rechenschaft für Verbrechen gegen Israelis
Experten der Vereinten Nationen hatten indes am Montag gefordert, die Täter brutaler Tötungen, Entführungen und Sexualverbrechen gegen Israelis am 7. Oktober 2023 juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. «Die wachsende Zahl an Beweisen für die Berichte über sexuelle Gewalt ist besonders erschütternd», sagten die UN-Sonderberichterstatterin für Folter Alice Jill Edwards und Morris Tidball-Binz, UN-Sonderberichterstatter für willkürliche Hinrichtungen. Sie wiesen auf mutmaßliche Gruppenvergewaltigungen sowie Verstümmelungen und Schusswunden in den Genitalbereich hin. Dabei handle es sich nicht nur um sexuelle Folter und Kriegsverbrechen, sondern möglicherweise auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
«Waffenstillstand jetzt»: Biden von Demonstranten unterbrochen
US-Präsident Joe Biden wurde unterdessen bei einer Wahlkampfrede im Bundesstaat South Carolina von Demonstranten unterbrochen, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen forderten. Er verstehe ihre Leidenschaft, sagte Biden am Montag in einer Kirche in der Stadt Charleston. Er arbeite «im Stillen» mit der israelischen Regierung und wolle erreichen, dass Israel seine Militärpräsenz im Gazastreifen deutlich reduziere. Zuvor hatte rund eine Handvoll Demonstranten gerufen: «Waffenstillstand, jetzt». Sie wurden schließlich aus der Kirche eskortiert.
Was am Dienstag wichtig wird
Während US-Außenminister Blinken im Rahmen seiner Nahost-Vermittlungsreise Gespräche in Israel führt, reist Bundeswirtschaftsminister Habeck in den Golfstaat Oman, um über Wirtschaftsbeziehungen zu sprechen. Seine Parteikollegin Außenministerin Baerbock setzt ihren Nahostbesuch in Ägypten fort.
