Das Völkerrecht muss befolgt werden. Bei Verstößen werden Maßnahmen ergriffen, wie bei fünf israelischen Militäreinheiten festgestellt.
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US-Außenministerium: Keine eigenen Standards für Israel
Mit Blick auf die Einhaltung des Völkerrechts legt das US-Außenministerium nach eigenen Angaben bei Israel keine eigenen Standards an. «Wir stellen an Israel die gleichen Maßstäbe wie an jedes andere Land», sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, auf Nachfrage in Washington.
Dies gelte für den Gazastreifen und Gebiete außerhalb des Gazastreifens. «Das Völkerrecht muss befolgt und eingehalten werden», sagte Patel weiter. «Und wenn wir Verstöße oder besorgniserregende Probleme feststellen, sprechen wir sie nicht nur bei der israelischen Regierung an, sondern ergreifen auch entsprechende Maßnahmen.»
Am Montag hatte Patel bestätigt, dass bei fünf israelischen Militäreinheiten «schwere Menschenrechtsverletzungen» vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober festgestellt worden seien. Den Angaben zufolge haben vier Bataillone diese Verstöße «wirksam behoben», die Untersuchung bei einer fünften Einheit läuft noch.
Keine Antwort darauf, um welche Verstöße es sich handelt
Patel hatte dabei allerdings nicht direkt auf Fragen von Journalistinnen und Journalisten geantwortet, um welche Verstöße es sich genau gehandelt habe, wie sie behoben worden seien und ob weiterhin Sanktionen erwogen würden. Stattdessen betonte er wiederholt, es handele sich um einen «laufenden Prozess».
Bidens Frust mit der israelischen Regierung
In der vergangenen Woche berichtete der US-Sender ABC News, dass die USA beschlossen haben, keine Sanktionen gegen israelische Militäreinheiten zu verhängen. Israel hat zugesagt, Maßnahmen zu ergreifen, um Missstände zu beheben. Dies geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hervor.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor die Absicht, Sanktionen zu erlassen, als «Gipfel der Absurdität» und «moralischen Tiefpunkt» bezeichnet. In dem «ProPublica»-Bericht heißt es, nach Ansicht von mehreren Beamten im US-Außenministerium habe Blinkens Untätigkeit den Israelis signalisiert, dass die US-Regierung nicht bereit sei, ernsthafte Schritte zu unternehmen – entgegen der von Präsident Joe Biden zuletzt immer öffentlicher geäußerten Frustration mit der israelischen Regierung.
Uneinigkeit im US-Außenministerium
Er hatte am 8. Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA das Völkerrecht nicht gebrochen wird. Das US-Außenministerium muss den Kongress bis zum 8. Mai über den Vorgang informieren. Dies betrifft Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt wird und die sich derzeit in einem bewaffneten Konflikt befinden, einschließlich Israel.
Wenn die Länder ihre Zusicherungen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums übermitteln, soll die militärische Unterstützung unterbrochen werden. Der Sender CNN hatte am Wochenende unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet, dass im US-Außenministerium Uneinigkeit darüber herrsche, ob Israels diesbezügliche Zusagen als «glaubwürdig und zuverlässig» akzeptiert werden sollten.
