US-Bundesstaat Michigan streicht Trump nicht vom Wahlzettel
Das Urteil steht in Kontrast zu einer Gerichtsentscheidung in Colorado. Diese unterschiedlichen Einschätzungen dürften es wahrscheinlicher machen, dass sich der Supreme Court mit der Frage beschäftigen wird.
Donald Trump will nach der Präsidentenwahl 2024 wieder für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen.
Foto: Charlie Neibergall/AP
Das Oberste Gericht des US-Bundesstaats Michigan hat den Versuch von Gegnern Donald Trumps abgewiesen, den ehemaligen US-Präsidenten vom Wahlzettel für die Vorwahlen zu streichen. Das Gericht erklärte, es «sei nicht davon überzeugt, dass die vorgelegten Fragen von diesem Gericht überprüft werden sollten».
Das Urteil steht in deutlichem Gegensatz zu einer Entscheidung des Obersten Gerichts des Bundesstaats Colorado. Es hatte letzte Woche entschieden, dass Trump aufgrund seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 nicht geeignet sei, das Präsidentenamt anzustreben und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne.
Trumps Gegner argumentieren mit Verfassungszusatz
Trump will nach der Präsidentenwahl 2024 wieder für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen. Seine Gegner versuchen in verschiedenen Bundesstaaten, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl streichen zu lassen. Sie argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen «Aufstand» gegen die Verfassung angezettelt haben. Bisher haben sie nur in Colorado Erfolg gehabt.
Im Gegensatz zu Colorado wurde der Fall in Michigan nie vor Gericht verhandelt. Die unteren Instanzen lehnten entsprechende Klagen ab. Es kam also nie zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung, sondern es ging um die Frage der Zuständigkeit. Das Oberste Gericht des Bundesstaats hat nun die Klageabweisungen bestätigt.
Es ist wahrscheinlich, dass sich am Ende das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, mit der Frage beschäftigen wird, da die höchsten juristischen Instanzen in den beiden Bundesstaaten unterschiedliche Einschätzungen haben. Trump hat angekündigt, Berufung gegen das Urteil in Colorado einzulegen. Das Oberste Gericht in Colorado hat seine Entscheidung vorerst ausgesetzt, bis im Falle einer Berufung die Frage endgültig geklärt ist. Daher wird Trumps Name voraussichtlich auf den Wahlzetteln für die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat Anfang kommenden Jahres stehen.
