US stoppt Asylentscheidungen nach Schüssen auf Nationalgardisten
Ein Afghane verletzt Nationalgardisten in Washington, Ausländer werden umfassend überprüft, Trump kritisiert Flüchtlinge als gesellschaftliches Problem.
Die US-Regierung reagiert auf die Schüsse auf zwei Nationalgardisten in Washington mit einer weiteren Verschärfung ihrer Migrationspolitik.
Foto: Franziska Spiecker/dpa
Nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington hat die US-Einwanderungsbehörde USCIS angekündigt, vorübergehend alle Asylentscheidungen auszusetzen. Dieser Stopp bleibt in Kraft, bis sichergestellt werden kann, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird, erklärte der Leiter der Behörde, Joseph Edlow, auf der Plattform X und auf Facebook.
US-Präsident Donald Trump hatte erst einen Tag zuvor einen vollständigen Aufnahmestopp der USA für alle Menschen aus «Dritte-Welt-Ländern» angekündigt. «Ich werde Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft stoppen», schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. Auf welche Länder genau er sich bezieht und wie und wann er einen solchen Aufnahmestopp durchsetzen will, führte er nicht aus.
Die US-Einwanderungsbehörde hatte bereits kurz nach dem Vorfall auf Weisung Trumps hin angekündigt, die Green Cards «aller Ausländer aus allen problematischen Ländern» umfassend zu überprüfen. Eine «Green Card» erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten. Betroffen von dem Schritt sind neben Afghanen auch Menschen aus 18 weiteren Ländern wie dem Iran, Libyen, Somalia, dem Jemen, Kuba und Venezuela.
Menschenrechtler warnen vor politischer Instrumentalisierung
Am Mittwoch wurden laut Trump zwei Nationalgardisten nur wenige Häuserblöcke vom Weißen Haus entfernt angeschossen. Eine Soldatin starb an ihren Verletzungen, während der zweite Nationalgardist um sein Leben kämpft. Der mutmaßliche Täter, ein Afghane, der 2021 in die USA eingereist war, wurde festgenommen. Das Motiv für die Tat ist unbekannt.
Trump sagte, dass Flüchtlinge nach dem Vorfall als Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA bezeichnet wurden. Menschenrechtler warnten davor, den Angriff politisch zu instrumentalisieren.
