Bezahlter Sex mit einer 17-Jährigen, Drogenmissbrauch? Der Mann, den Trump eigentlich zum Justizminister machen wollte, steht im Mittelpunkt eines Skandals.
US-Ethikausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen Gaetz
Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses hat nach langen Diskussionen den Untersuchungsbericht über das Verhalten des kontroversen Republikaners Matt Gaetz veröffentlicht. Der Bericht deutet darauf hin, dass der ehemalige Abgeordnete unter anderem mehrere Frauen für Sex bezahlt haben soll, darunter eine 17-Jährige.
Ursprünglich plante der designierte US-Präsident Donald Trump, dass Matt Gaetz das Amt des Justizministers übernehmen sollte, Gaetz zog sich jedoch zurück.
Dem Ethikausschuss zufolge gibt es «stichhaltige Beweise» dafür, dass der 42-Jährige in Prostitution, sexuellen Missbrauch einer minderjährigen Person und illegalen Drogenkonsum verwickelt gewesen sein soll. Damit habe Gaetz sowohl Gesetze in Florida und auf Bundesebene als auch die Verhaltensregeln der Parlamentskammer gebrochen, heißt es in dem Bericht.
Gaetz reagierte auf der Plattform X mit einer Flut von Beiträgen, in denen er insbesondere den Vorwurf der Prostitution zurückwies. Bereits zuvor hatte er die Anschuldigungen gegen sich vehement bestritten. Kurz vor der Veröffentlichung des Berichts scheiterte er jedoch mit dem Versuch, diese durch rechtliche Schritte zu verhindern.
Party in Florida im Fokus
Der gravierendste Vorwurf bezieht sich auf eine Party im Jahr 2017 in seinem Heimatbundesstaat Florida. Dort soll Gaetz – damals 35 Jahre alt – neben anderen Frauen auch bezahlten Sex mit einer 17-Jährigen gehabt haben. Es gibt laut Bericht keine klaren Beweise dafür, dass er über das Alter der Betroffenen informiert war.
Nach den Gesetzen Floridas würde dies trotzdem den Straftatbestand des «statutory rape» erfüllen, der den sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen beschreibt – auch wenn der sexuelle Kontakt einvernehmlich war. Juristisch würde es sich um eine Form der Vergewaltigung handeln, da Minderjährige nicht rechtsgültig in sexuelle Handlungen einwilligen können.
In dem Bericht heißt es weiter, Gaetz habe mutmaßlich über einen inzwischen wegen zahlreicher Vergehen zu einer langen Haftstrafe verurteilten Freund Zugang zu jungen Frauen erhalten, die dieser über eine «Sugar-Dating»-Plattform kontaktiert habe. Diese Plattform diene dazu, «ältere Männer und jüngere Frauen» für «gegenseitig vorteilhafte Beziehungen» zusammenzubringen und sei bereits in anderen Fällen Gegenstand von Ermittlungen gewesen. In nahezu allen US-Bundesstaaten ist Prostitution illegal.
Ermittlungen wegen «Sex Trafficking»
Das US-Justizministerium hat jahrelang Ermittlungen gegen Gaetz wegen Menschenhandels zu sexuellen Zwecken («Sex Trafficking») durchgeführt. Die Untersuchungen wurden jedoch ohne Anklage eingestellt. Der Ethikausschuss setzte die Ermittlungen fort und stellte fest, dass Gaetz Frauen für kommerzielle sexuelle Handlungen über Staatsgrenzen transportieren ließ, aber keine Beweise dafür vorliegen, dass Minderjährige involviert waren oder die Handlungen unter Zwang, Betrug oder Nötigung erfolgten.
Massive Kritik an Nominierung
Gaetz stammt aus einer wohlhabenden und politisch einflussreichen Familie in Florida. Er wird als eine der radikalsten Stimmen innerhalb der Republikanischen Partei angesehen und als treuer Unterstützer Donald Trumps.
Seine Ernennung zum Justizminister führte zu einem Aufschrei der Empörung. Nicht nur die Demokraten, sondern auch einige Republikaner im Senat – der Kammer, die Kabinettsmitglieder bestätigen muss – äußerten scharfe Kritik an der Idee. Schon wenige Abweichler in den eigenen Reihen hätten gereicht, um das Personal zu Fall zu bringen.
Am Ende des Monats November zog sich Gaetz dann zurück. Kurz zuvor hatte er sein Mandat im Parlament niedergelegt – vermutlich, um weiteren Untersuchungen des Ethikausschusses zu entgehen, der nur gegen amtierende Abgeordnete ermittelt. Die Veröffentlichung des Berichts war zunächst intern umstritten; vergangene Woche stimmte der Ausschuss jedoch dafür.
