US-Gericht erlaubt Nationalgarde-Entsendung nach Portland
Der Rechtsstreit um die Entsendung von Nationalgardisten geht in die nächste Runde. US-Präsident Trump will, dass die Soldaten in Großstädten für Ordnung sorgen.
In Portland gibt es Proteste vor einer Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE. (Archivbild)
Foto: Ethan Swope/AP/dpa
Im Streit um die geplante Entsendung von Nationalgardesoldaten aus Oregon nach Portland hat US-Präsident Donald Trump einen Sieg errungen. Ein Berufungsgericht hob die einstweilige Verfügung einer untergeordneten Bundesrichterin gegen den von der Regierung Trump angeordneten Einsatz von 200 Soldaten auf.
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem bezeichnete die Entscheidung des Gerichts auf der Plattform X als «weiteren Sieg» für Präsident Trump und die Sicherheit der Menschen in Amerika.
Die Entscheidung, die größtenteils am Montag (Ortszeit) getroffen wurde und zu der eine Richterin eine abweichende Meinung veröffentlichte, markiert jedoch nicht das Ende des Rechtsstreits. Anwälte des Bundesstaats Oregon und der Stadt Portland haben sofort eine Anhörung vor einem größeren Richtergremium des zuständigen US-Berufungsgerichts beantragt. Berichten zufolge könnte die Anhörung noch in dieser Woche stattfinden.
Daher ist es zunächst unklar, ob und wann Trump die Nationalgarde in der Großstadt Portland im Nordwesten der USA einsetzen wird, um dort Beamte und Einrichtungen des Bundes – wie beispielsweise der Einwanderungsbehörde ICE – zu schützen.
Richter halten Argumentation der Regierung für belastbar
Die Richter des Berufungsgerichts signalisierten, dass die Regierung möglicherweise recht hat, wenn sie argumentiert, dass lokale Sicherheitskräfte nicht ausreichen könnten, um die Interessen des Bundes in der Metropole Portland zu schützen. Aus diesem Grund wurde die einstweilige Verfügung gegen den Einsatz der Soldaten vorläufig aufgehoben. Der Fall muss jedoch noch weiter verhandelt werden.
Die Frage, ob Trump Nationalgardisten aus anderen Bundesstaaten nach Oregon entsenden darf, ist auch noch Gegenstand eines Rechtsstreits. Eine Bundesrichterin hat jedoch ebenfalls eine einstweilige Verfügung erlassen. Die Regierung hofft, diese nun ebenfalls zu kippen.
Es gibt auch weitere Verfahren bezüglich des von Trump vorangetriebenen Einsatzes der Nationalgarde gegen den Willen der Gouverneure der betroffenen Bundesstaaten, wie zum Beispiel in der Großstadt Chicago in Illinois.
Trumps Einsätze betreffen demokratische Städte
Die Nationalgarde ist ein Bestandteil der US-Streitkräfte. Ihre Einheiten können beispielsweise bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inland eingesetzt werden und unterstehen in der Regel dem Befehl der Gouverneure der Bundesstaaten.
Trump hat die Entsendung von Bundesbeamten in die Hauptstadt Washington unter anderem mit der angeblich zunehmenden Kriminalität auf den Straßen gerechtfertigt. Sein Fokus liegt auf vielen Städten, die von Demokraten regiert werden, wie Portland und Chicago – in letzter Zeit war auch die kalifornische Metropole Los Angeles betroffen.
Kritiker behaupten, dass Trump hauptsächlich eine Show inszeniert und versucht, politische Gegner einzuschüchtern, indem er die Nationalgarde einsetzt.
