US-Gericht kippt globalen 10-Prozent-Zoll von Trump – Ein Wendepunkt für Handelsbeziehungen
Ein US-Gericht hat die von Donald Trump eingeführten weltweiten Zölle von zehn Prozent für rechtswidrig erklärt. Die Richter entscheiden, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten hat, was Konsequenzen für die Handelspolitik hat.
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In einem weiteren Rückschlag für die Zollpolitik von Donald Trump hat ein Gericht in den USA die von ihm eingeführten weltweiten Zölle von zehn Prozent für rechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung wurde am 24. Februar 2026 getroffen, als das Gericht für Internationalen Handel in New York entschied, dass die Zölle nicht mit den geltenden Handelsgesetzen vereinbar sind.
Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe und die pauschalen Abgaben nicht durch ein Handelsgesetz aus den 1970er Jahren gerechtfertigt seien. Das Gericht gab damit einer Klage von Kleinunternehmen mit zwei zu eins Stimmen statt. Ein überstimmter Richter äußerte, dass es verfrüht sei, den Klägern den Sieg zuzusprechen.
Der Präsident hatte die Zölle eingeführt, nachdem das Oberste Gericht im Februar den Großteil seiner vorherigen Sonderzölle für unzulässig erklärt hatte. Trump berief sich bei den neuen Zöllen auf ein Gesetz aus dem Jahr 1974, das Zölle für bis zu 150 Tage erlaubt, um schwerwiegende Zahlungsbilanzdefizite auszugleichen oder einen drohenden Wertverlust des Dollars abzuwenden.
Fehlinterpretation des Gesetzes
Das Gericht stellte jedoch fest, dass das Gesetz für die von Trump angeführten Handelsdefizite nicht anwendbar sei. Trump habe das Gesetz falsch interpretiert, indem er Handels- und Leistungsbilanzdefizite anführte, während das Gesetz Zahlungsbilanzdefizite zur Bedingung mache. Zudem konnte die US-Regierung nicht ausreichend belegen, dass die „fundamentalen internationalen Zahlungsprobleme“, die das Handelsgesetz zur Voraussetzung macht, tatsächlich vorliegen.
Die US-Regierung hat die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen, was auch den Gang vor das Oberste Gericht zur Folge haben könnte. Auf die Gerichtsentscheidung angesprochen, zeigte sich Trump jedoch unbeirrt und erklärte, dass er weiterhin an seiner Zollpolitik festhalten wolle, unabhängig von der Justiz.
Handelsabkommen mit der EU unter Druck
Vor der Bekanntgabe des Urteils hatte Trump die Europäische Union dazu gedrängt, den geplanten EU-US-Zolldeal bis zum 4. Juli, dem 250. Geburtstag der USA, umzusetzen. Andernfalls drohte er mit deutlich höheren Zöllen.
Im August 2025 hatten Trump und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in einem Rahmenabkommen eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA vereinbart. Dies sollte auch für europäische Autos und Autoteile gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern. Derzeit laufen jedoch noch Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsländern, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals erforderlich sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch wurde noch keine Einigung erzielt.
Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen der USA haben und die bereits bestehenden Spannungen zwischen den USA und ihren Handelspartnern weiter verschärfen.
