Das Bundesgericht in New York hat den Zugriff auf sensible Zahlungssysteme vorerst eingeschränkt, um irreparablen Schaden zu verhindern.
Gericht beschränkt Zugriff von Elon Musk und Doge auf Zahlungssysteme
Ein Bundesgericht in New York hat Tech-Milliardär Elon Musk und seinem Kostensenkungs-Gremium Doge vorerst den Zugriff auf sensible Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums stark eingeschränkt. Es bestehe die Gefahr eines «irreparablen Schadens», heißt es in der einstweiligen Verfügung – nicht nur durch die mögliche Offenlegung vertraulicher Informationen, sondern auch wegen erhöhter Risiken für Hackerangriffe.
Das Gericht ordnete an, dass bestimmte Personen, die seit dem 20. Januar – dem Tag von US-Präsident Donald Trumps Amtseinführung – Zugriff auf Zahlungssysteme hatten, «unverzüglich sämtliche Kopien von Material zu vernichten» haben, das möglicherweise heruntergeladen wurde.
Die Klage hatte eine Koalition aus 19 demokratischen Generalstaatsanwälten eingereicht. «Präsident Trump hat nicht die Befugnis, unsere privaten Daten beliebig weiterzugeben», erklärte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James.
Das Gericht hat eine Anhörung in dem Fall für den 14. Februar angesetzt. Über das System des Finanzministeriums werden unter anderem Sozialversicherungszahlungen an Millionen Amerikaner, Steuererstattungen und die Gehälter von Bundesangestellten abgewickelt.
Kostenkürzungen – oder politische Kontrolle?
Seit Beginn seiner Amtszeit treibt Trump die Umgestaltung des Staatsapparats voran. Er hat Musk beauftragt, die Regierungsausgaben zu senken, und dafür das Gremium Doge («Department of Government Efficiency») geschaffen – mit unklaren Befugnissen. Kritiker befürchten, dass es weniger um Kosteneinsparungen als vielmehr um eine stärkere politische Kontrolle geht.
Mehrere Klagen sind gegen das Vorgehen eingereicht worden. Zuvor hatte ein Gericht in Washington den Zugriff von Doge auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums vorübergehend auf zwei Personen mit Lesezugriff beschränkt. Eine von Gewerkschaften geforderte einstweilige Verfügung gegen den Zugang zu Daten des Arbeitsministeriums wurde jedoch abgelehnt, nachdem es anfänglich Einschränkungen gegeben hatte.
In Washington gibt es jedoch Bedenken, ob Musk und Trump sich überhaupt an gerichtliche Entscheidungen halten. Viele der Doge-Mitarbeiter wurden Berichten zufolge aus Musks Unternehmensumfeld rekrutiert und folgen einer für das Silicon Valley typischen Strategie: schnell handeln, Strukturen umgehen, maximale Kontrolle sichern.
