US-Vorwahlen: Gericht will über Trumps Teilnahme befinden
Darf Trump nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol erneut als Präsident antreten? Seine Gegner argumentieren, er habe dieses Recht verspielt. Nun nimmt sich der Supreme Court der Frage an.
Das Oberste Gericht der USA schaltet sich in den juristischen Streit um die Teilnahme Donald Trumps an den Vorwahlen für die republikanische Präsidentschaftskandidatur ein.
Foto: Mariam Zuhaib/AP
Das höchste Gericht der USA mischt sich in den rechtlichen Streit um die Teilnahme von Donald Trump an den Vorwahlen für die republikanische Präsidentschaftskandidatur ein. Der Supreme Court gab am Nachmittag (Ortszeit) bekannt, dass er den entsprechenden Antrag des ehemaligen US-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerbers prüfen wird. Der Fall wird am 8. Februar in der Hauptstadt Washington verhandelt.
Trump hatte das Gericht gebeten, einen Beschluss aus Colorado aufzuheben, der besagte, dass er aufgrund seiner Rolle bei der Attacke auf das US-Kapitol 2021 von den Vorwahlen disqualifiziert sei. Trump-Gegner haben in verschiedenen Teilen des Landes Klagen eingereicht und argumentieren, dass der Republikaner sein Recht, erneut als Präsident zu kandidieren, verwirkt hat. Eine ähnliche Entscheidung traf kürzlich auch die oberste Wahlbeauftragte in Maine. In Michigan und Minnesota sind jedoch Versuche gescheitert, Trump zu disqualifizieren. In anderen Teilen des Landes laufen noch entsprechende Klagen.
Es wurde als sehr wahrscheinlich angesehen, dass der Vorwahl-Streit letztendlich vor dem Supreme Court enden würde, aufgrund der unterschiedlichen Beschlüsse. Eine inhaltliche Entscheidung des Obersten Gerichts bezüglich der Vorwahl in Colorado würde voraussichtlich auch offene Fälle in anderen Bundesstaaten klären, da die Argumentation der Kläger überall die gleiche ist.
Das sind die Hintergründe
Trump plant, bei der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl Anfang November erneut als Kandidat der Republikaner anzutreten. Um als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner oder die Demokraten antreten zu können, muss man zunächst in den parteiinternen Vorwahlen erfolgreich sein. Es gibt Kläger, die seit einiger Zeit in verschiedenen Bundesstaaten versuchen, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern und seinen Namen von den Wahlzetteln zu streichen.
Am 6. Januar 2021 drangen Anhänger von Trump gewaltsam in den Parlamentssitz in Washington ein. Der Kongress war dort zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden gegen Trump bei der Präsidentenwahl von 2020 offiziell zu bestätigen. Zuvor hatte Trump seine Anhänger in einer Rede mit unbegründeten Behauptungen aufgestachelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Als Folge der Unruhen kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Die Trump-Gegner berufen sich in ihren Klagen auf das Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Gemäß dieser Bestimmung ist es untersagt, dass jemand, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat, ein höheres Amt im Staat bekleidet. Obwohl in dem Abschnitt einige Beispiele für solche höheren Ämter genannt werden, wird das Amt des Präsidenten nicht explizit erwähnt.
Trumps Anwälte argumentieren in ihrem Antrag an den Supreme Court dagegen, das Gericht in Colorado habe seine Befugnisse überschritten. Die Frage nach der Tauglichkeit eines Präsidenten sei eine Angelegenheit für den US-Kongress und nicht für staatliche Gerichte. Der Verfassungszusatz, auf den sich die Kläger berufen, sei im Falle Trumps nicht anwendbar. Trumps Wahlkampfteam wertete die Gerichtsentscheidung aus Colorado als «unamerikanischen, verfassungswidrigen Akt der Wahleinmischung».
So geht es weiter
Die Zeit drängt. Wenn der Fall am 8. Februar vor dem Supreme Court verhandelt wird, haben die Vorwahlen der Republikaner in einigen Bundesstaaten bereits stattgefunden. In Colorado und Maine stehen sie am 5. März an – dem sogenannten Super Tuesday. Dann wird in einer ganzen Reihe von Bundesstaaten abgestimmt. Die Wahlzettel werden mit einigem Vorlauf gedruckt.
Biden plant, für eine zweite Amtszeit als Kandidat der Demokraten anzutreten. Es gibt keine ernsthafte interne Konkurrenz für ihn. Bei den Republikanern führt Trump in Umfragen unter den parteiinternen Präsidentschaftsbewerbern deutlich.
Während seiner Amtszeit hat Trump das Oberste US-Gericht stark nach rechts verschoben. Sechs der neun Richterinnen und Richter gelten mittlerweile als konservativ. Trotzdem hat das Oberste Gericht nicht immer in seinem Sinne entschieden. Neben dem juristischen Streit um seine Teilnahme an den Vorwahlen stehen dem Republikaner in den kommenden Monaten auch mehrere große Gerichtsverfahren wegen verschiedener strafrechtlicher Vorwürfe bevor – darunter der Kapitol-Sturm und seine Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich zu ändern.
