US-Hilfen für die Ukraine: Bewegung im US-Kongress

Nach langem Stillstand gibt es Bewegung im US-Parlament in Bezug auf die Finanzhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land wartet dringend auf weitere Unterstützung seines wichtigsten Verbündeten. Die politischen Machtkämpfe im US-Repräsentantenhaus hatten die Hoffnungen in Kiew stark gedämpft. Der Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, kündigte nun an, eine Abstimmung über die Hilfszahlungen anzustreben. Es bleibt jedoch unklar, ob der von dem Republikaner angekündigte parlamentarische Weg erfolgreich sein wird.

Bei der Abstimmung soll es nicht um ein bereits vom Senat gebilligtes Hilfspaket gehen, das 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine sowie 14 Milliarden US-Dollar für Israel und Hilfe für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vorsieht. Johnson plant stattdessen, das Paket in mehrere Teile aufzuteilen und separat über die Unterstützung für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abzustimmen. Dies würde auch bedeuten, dass im Senat erneut über die Hilfen abgestimmt werden müsste.

Johnson hatte lange Zeit widerstanden, eine Abstimmung überhaupt anzusetzen. Der Republikaner, der erst im Oktober ins Amt gewählt wurde, steht innerhalb seiner Partei unter großem Druck, da es am extrem rechten Rand Widerstand gegen die Ukraine-Hilfe gibt. Dieser Widerstand wurde vor allem von Ex-Präsident Donald Trump vorangetrieben, der im November erneut ins Weiße Haus einziehen will.

Johnson wagt sich in heikles Terrain

Im Fall einer Abstimmung haben die rechten Hardliner mit einem Misstrauensvotum gegen Johnson gedroht. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene reichte bereits Ende März einen entsprechenden Antrag ein. Obwohl noch einige parlamentarische Schritte erforderlich wären, bis es tatsächlich dazu kommen könnte, hat sich Johnson mit seiner Ankündigung am Montag in eine heikle Lage begeben: Aufgrund seiner knappen Mehrheit in der Kammer wäre er für sein politisches Überleben auf die Stimmen der Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angewiesen. Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy wurde durch ein solches Misstrauensvotum seiner eigenen Partei gestürzt.

Die USA sind der wichtigste Verbündete der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion. Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die Regierung von Biden militärische Unterstützung in Höhe von über 44 Milliarden US-Dollar (ca. 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Die für die Ukraine genehmigten Mittel des Kongresses sind laut US-Regierung erschöpft.