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US-Institut sieht keinen echten Verhandlungswillen bei Putin

Kremlchef Putin behauptet immer wieder, in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bereit zu Verhandlungen zu sein. Experten in den USA bewerten das anders.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. (Archivbild)
Foto: Madeleine Kelly/Zuma Press/dpa

Kremlchef Wladimir Putin zeigt nach Einschätzung von US-Experten auch nach seinem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban keinen echten Willen für Verhandlungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Putin forderte stattdessen eine Kapitulation der Ukraine durch „Entmilitarisierung“ und die Übergabe bedeutender Territorien, die Russland derzeit nicht besetzt hält», teilten die Analysten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington mit. Putin habe zudem an zwei Tagen hintereinander eine Feuerpause in dem Konflikt abgelehnt. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, eine Feuerpause für die Neuaufstellung und frische Bewaffnung von Truppen nutzen zu können. 

Die ISW-Experten stellten fest, dass Orbans Besuch bei Putin am Freitag darauf abzielte, die Aufmerksamkeit des Westens von der militärischen Hilfe für die Ukraine auf die Möglichkeit von Friedensverhandlungen zu lenken. Orban strebt danach, sich als potenzieller Vermittler für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu positionieren, obwohl Putin daran kein Interesse hat.

Laut ISW untergräbt Orban so die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine. Die Experten betonen immer wieder, dass Putin seine angebliche Verhandlungsbereitschaft hauptsächlich dazu nutzt, den Westen zu spalten und letztendlich die militärische Unterstützung der Verbündeten der Ukraine zu untergraben. Orban war immer gegen EU-Militärhilfe für die Ukraine.

Orban wirft Nato Konfliktstreben vor

Orban sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Putin im Kreml, dass die Vorstellungen von Moskau und Kiew zur Lösung des Konflikts weit auseinander liegen. Vor seinem Treffen in Kiew sprach der Ungar auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und forderte dort eine Feuerpause. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, kein Interesse an Verhandlungen zu haben und den Konflikt lieber auf dem Schlachtfeld auszutragen.

In einem Meinungsbeitrag für das Magazin «Newsweek» warf Orban der Nato vor, ihre Gründungsprinzipien zu verletzen. «Doch statt Frieden steht heute das Streben nach Krieg auf der Tagesordnung, statt Verteidigung ist es Angriff», schrieb Orban in dem Beitrag.

dpa