US-Justizminister: Anstieg von Drohungen gegen Amtsträger
Die politische Stimmung in den USA ist aufgeheizt. Zehn Monate vor der Präsidentenwahl beobachtet das Justizministerium einen Zuwachs an Drohungen gegen Repräsentanten des Staates. Und schlägt Alarm.
Zum Auftakt des Wahljahres in den USA hat Justizminister Merrick Garland zunehmende Drohungen gegen Amtsträger und demokratische Institutionen im Land beklagt. Zu beobachten sei ein «zutiefst beunruhigender Anstieg der Drohungen» gegen Agenten der Bundespolizei FBI, Bundesrichter, Präsidentschaftsbewerber, Kongressmitglieder, Militärangehörige und Wahlhelfer, sagte Garland in Washington.
In den letzten Tagen sind mehrere Bombendrohungen gegen Gerichtsgebäude im ganzen Land eingegangen. Und am Vortag wurde eine Person festgenommen, die gedroht hat, ein Kongressmitglied und dessen Kinder zu töten.
«Dies ist nur eine kleine Momentaufnahme eines größeren Trends», sagte Garland. «Diese Gewaltandrohungen sind inakzeptabel.» Sie bedrohten das demokratische Gefüge im Land.
Angespannte Situation
Die Stimmung in den USA ist allgemein sehr angespannt. Im November findet die nächste Präsidentenwahl statt – die erste seit den dramatischen Ereignissen rund um die Wahl von 2020, die in einer beispiellosen Gewalttat endeten. An diesem Samstag jährt sich zum dritten Mal der Angriff auf das US-Kapitol.
Die Parlamentssitzung in der Hauptstadt wurde am 6. Januar 2021 von Anhängern des damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump gewaltsam gestürmt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kongress versammelt, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 offiziell zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede mit unbegründeten Behauptungen aufgestachelt, dass ihm der Wahlsieg durch umfangreichen Betrug genommen wurde. Aufgrund der Ausschreitungen kamen damals fünf Menschen ums Leben. Die Auswirkungen des Angriffs sind bis heute spürbar.
Garland sagte, das Justizministerium habe nach dem Angriff die größten, komplexesten und ressourcenintensivsten Ermittlungen seiner Geschichte gestartet, um die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen. «Bislang haben wir mehr als 12 150 Personen angeklagt und über 890 Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 6. Januar erwirkt», sagte er und betonte: «Unsere Arbeit geht weiter.»
Nach dem aktuellen Stand der Dinge zeichnet sich eine mögliche Wiederholung der Präsidentenwahl zwischen Biden und Trump ab. Dies lässt die Befürchtung aufkommen, dass es erneut zu Chaos und Gewalt im Zusammenhang mit der Wahl kommen könnte.
