US-Kongress beschließt Streichung von Staatsgeld für Medien
Es geht um Milliarden für Auslandshilfen und öffentliche Rundfunksender. Der Kongress hatte sie bereits bewilligt – und verabschiedet nun ein Gesetz, das die Gelder streicht.
Das vom US-Kongress beschlossene Gesetz streicht unter anderem bereits genehmigte Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender.
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Im US-Kongress hat Präsident Donald Trump erneut einen Sieg errungen. Das Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das zuvor genehmigte Auslandshilfen und Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender in Milliardenhöhe streicht. Trump hatte die Kürzungen vorgeschlagen.
Im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus gab es 216 Ja- und 213 Nein-Stimmen. Zuvor hatte das Gesetz in den frühen Morgenstunden am Donnerstag (Ortszeit) bereits den Senat passiert. Trump muss es nun noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
Kürzungen von etwa neun Milliarden US-Dollar
Das Gesetz sieht vor, dass Ausgaben in Höhe von etwa neun Milliarden US-Dollar (etwa 7,7 Milliarden Euro) gekürzt werden, darunter auch bereits zugesagte Mittel für die Behörde Corporation for Public Broadcasting (CPB) in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar.
Die Behörde ist verantwortlich für die Verteilung staatlicher Mediengelder an die öffentlichen Rundfunksender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) sowie deren Mitgliedsinstitutionen. Laut eigenen Angaben unterstützt CPB den Betrieb von über 1.500 lokal verwalteten und betriebenen öffentlichen Fernseh- und Radiosendern in den USA.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt argumentierte, dass es darum gehe, die «fiskalische Vernunft» im Land wieder herzustellen. NPR und PBS hätten jahrelang Bundesmittel verwendet, um «eine parteiische linke Agenda» voranzutreiben, behauptete sie. Die Demokraten warnten dagegen, dass die Streichung der Mittel insbesondere lokale Sender in ländlichen Regionen hart treffen und möglicherweise vernichten könnte.
