Ein junges Mordopfer ist die Namensgeberin für ein umstrittenes Gesetzesvorhaben in den USA. Kritiker warnen, dass der «Laken Riley Act» die Rechtsstaatlichkeit gefährden könnte.
US-Kongress beschließt Verschärfung für irreguläre Migranten
Der US-Kongress hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Gangart gegenüber Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Das Repräsentantenhaus bestätigte den «Laken Riley Act» wenige Tage nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Donald Trump. Es dürfte das erste Gesetz werden, das der Republikaner in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet.
Der «Laken Riley Act» verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten – vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse.
Die Schuld für das spezifische Vergehen muss nicht unbedingt nachgewiesen werden. Ein Verdachtsmoment genügt. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung bezüglich des Vorwurfs, Freilassung gegen Kaution oder eine Überprüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Auch viele Demokraten stimmten dafür
Das Projekt erhielt parteiübergreifende Unterstützung. Es wurde nach einer 22-jährigen Studentin benannt, die 2024 in Georgia von einem illegalen venezolanischen Migranten ermordet wurde, der bereits wegen Diebstahls polizeibekannt war. Der Vorfall löste landesweit Entsetzen aus.
Die Befürworter behaupten, dass das Gesetz abschreckend wirkt und die öffentliche Sicherheit stärkt. Kritiker warnen davor, dass die Tragödie ausgenutzt wird, um übermäßig harte Maßnahmen gegen Migranten zu rechtfertigen. Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr; das Risiko von Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen ist hoch.
Ein Wahlkampfversprechen von Trump
Die Unterschrift von Trump wird als sicher angesehen. In öffentlichen Auftritten hatte der Republikaner oft Familienmitglieder von Opfern an seiner Seite, die von illegalen Einwanderern im Land getötet wurden. In seinen Reden ließ er den Eindruck entstehen, dass Menschen ohne gültige Papiere generell gewalttätige Schwerverbrecher seien. Studien unterstützen diese Behauptung nicht, im Gegenteil: Aus Angst vor Abschiebung und um nicht mit den Behörden in Konflikt zu geraten, begehen sie seltener Straftaten als US-Bürger.
