US-Kongress billigt milliardenschwere Hilfen für Ukraine

Nach langem Hin und Her hat der US-Kongress endlich die Zustimmung des Senats erhalten, um milliardenschwere Hilfe für die Ukraine zu genehmigen, die von Russland angegriffen wurde. Der Gesetzentwurf, der unter anderem Hilfen in Höhe von etwa 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vorsieht, muss nun noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden, was als Formalie betrachtet wird.

Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Samstag dem Gesetzentwurf zugestimmt, der auch Unterstützung für Israel beinhaltet. 79 der 100 Senatorinnen und Senatoren votierten nun bei der Abstimmung dafür, 18 dagegen. Die Zustimmung in der Parlamentskammer, in der die Demokraten eine Mehrheit haben, galt als sicher. Biden hatte bereits angekündigt, das Gesetz unmittelbar nach Billigung durch den Senat zu unterschreiben.

Die Ukraine dürfte nun zeitnah die dringend benötigten Hilfen aus den USA erhalten. Im mehr als zwei Jahre dauernden Angriffskrieg Russlands gelten die USA als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Das Pentagon hat übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bereits ein erstes Paket mit umfassenden Militärhilfen vorbereitet, um der Ukraine die Hilfen nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte gestern, man sei in der Lage «innerhalb weniger Tage» neue Militärhilfe zu liefern.

Auch 26 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Israel

Das Paket beinhaltet unter anderem Mittel für die Aufstockung des US-Militärbestands. Das Geld fließt daher nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen versorgen. Der Rest ist für zusätzliche militärische Unterstützung und Finanzhilfe, auch in Form von Darlehen, vorgesehen. Der Text fordert außerdem die Lieferung von weitreichenden Raketensystemen vom Typ ATACMS. Bisher haben die USA ATACMS mit einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine strebt jedoch Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern an.

Der Senat hat neben der Hilfe für die Ukraine etwa 26 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Israel genehmigt. Dies soll unter anderem für Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region verwendet werden. Etwa neun Milliarden US-Dollar sind für humanitäre Hilfe vorgesehen, einschließlich der Menschen im Gazastreifen. Darüber hinaus enthält das Paket etwa acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum.

Anfang der Woche hatten Biden und der ukrainischen Präsidenten Wolodymr Selenskyj miteinander telefoniert. Nach Angaben des Weißen Hauses versprach Biden Selenskyj in dem Gespräch, schnell neue Sicherheitshilfen bereitzustellen, «um den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld und in der Luftverteidigung zu decken». Selenskyj sagte im Anschluss, es seien Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS «finalisiert» worden. Selenskyj machte noch keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern wollen.

Die Ukraine ist auf die US-Unterstützung angewiesen

Die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine waren ausgelaufen. Kiew ist weiterhin auf die Unterstützung der USA angewiesen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe.

Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus gab es eine lange Blockade, da in der von den Republikanern dominierten Kammer ein parteiinterner Machtkampf stattfand. Der Vorsitzende Mike Johnson stand unter Druck vom rechten Flügel seiner Partei und verzögerte die Abstimmung in seiner Kammer. Die Hardliner drohten mit einem Misstrauensvotum. Sie lehnen weitere US-Hilfen für die Ukraine vehement ab, da sie argumentieren, dass Steuergelder zuerst für den Schutz der eigenen Grenze und nicht für den Schutz anderer Länder verwendet werden sollten.