US-Medien: Musk könnte im Weißen Haus kürzertreten
US-Medien berichten, Elon Musk könnte sich bald wieder verstärkt seinem Kerngeschäft zuwenden. Ob das Folgen für seinen politischen Einfluss in Washington hätte – und welche – ist völlig offen.
Bald nicht mehr so oft im Weißen Haus? Die Rolle von Elon Musk in Washington könnte sich bald verändern - wie, ist ungewiss.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat nach übereinstimmenden Medienberichten angedeutet, dass Tech-Milliardär Elon Musk möglicherweise bald eine geringere Rolle in seiner Regierung spielen könnte. Wie das Magazin «Politico» und der Sender ABC News unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichteten, habe Trump entsprechende Hinweise gegenüber engen Beratern gegeben. Was ein möglicher Rückzug Musks konkret bedeuten würde, ist allerdings vollkommen offen.
Zwar sei Trump weiterhin mit Musks Arbeit zufrieden, heißt es bei «Politico». Dennoch hätten sich die beiden in den vergangenen Tagen darauf verständigt, dass es für den Unternehmer «bald an der Zeit» sei, sich wieder stärker seinen Firmen zu widmen – und künftig nur noch eine unterstützende Rolle einzunehmen.
Laut dem Bericht wird ein hochrangiger Regierungsvertreter betont, dass Musk voraussichtlich weiterhin als informeller Berater tätig sein und im Umfeld des Weißen Hauses bleiben wird. Ein anderer warnte davor, dass jeder, der denkt, Musk werde vollständig aus Trumps Umfeld verschwinden, sich selbst etwas vormacht.
Bereits zu Wochenbeginn hatte sich Trump ähnlich geäußert: Auf Nachfrage eines Journalisten sagte er in Washington, Musk wolle «irgendwann» zu seinen Unternehmen zurückkehren. «Er will es», so Trump. «Ich würde ihn so lange behalten, wie ich ihn behalten kann.»
Musk als politisches Risiko?
Gleichzeitig mehren sich «Politico» zufolge Spekulationen über wachsenden Unmut rund um Musk – sowohl innerhalb der Regierung als auch unter externen Unterstützern. Demnach sehen manche den Milliardär zunehmend als politisches Risiko.
Möglicherweise wurde dies diese Woche in Wisconsin deutlich. Zum ersten Mal seit Trumps Wahlsieg erzielten die Demokraten dort wieder einen bedeutenden Erfolg. Bei der Nachwahl für einen Sitz am Obersten Gerichtshof des Bundesstaats setzte sich eine von den Demokraten unterstützte Kandidatin durch – gegen einen konservativen Bewerber, den Musk großzügig finanziell unterstützt hatte. Das Rennen wurde daher auch als inoffizielles Referendum über Trumps Regierungskurs – und über Musks Rolle als dessen Vertrauter – angesehen.
Das Weiße Haus wies den «Politico»-Berichte entschieden zurück. Regierungssprecherin Karoline Leavitt nannte die Darstellungen «Müll». Sowohl Musk als auch Trump hätten öffentlich erklärt, dass der Tech-Milliardär «aus dem öffentlichen Dienst als spezieller Regierungsangestellter ausscheiden» werde, sobald seine «unglaubliche Arbeit» abgeschlossen sei.
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Tatsächlicher Einflussbereich von Musk völlig unklar
Musk ist eine Schlüsselfigur in Trumps Vorhaben, die Staatsausgaben radikal zu senken. Der Tech-Milliardär hatte den Republikaner im Wahlkampf mit hohen Millionensummen unterstützt. Als Präsident betraute Trump ihn dann damit, die Verwaltungsreform voranzutreiben – organisiert über das dem Weißen Haus angegliederte «Department of Government Efficiency» (Doge).
Trump soll Musk dafür weitreichende Befugnisse eingeräumt haben – teilweise auf juristisch fragwürdiger Grundlage. Laut Weißem Haus hat Musk den Status eines «besonderen Regierungsbeschäftigten», was ihm erlaubt, maximal 130 Tage pro Jahr für die Regierung tätig zu sein. Welche Aufgaben er tatsächlich übernimmt – und ob er sich überhaupt an die formalen Grenzen seines Beraterstatus hält – ist allerdings völlig unklar.
Wirtschaftlicher Faktor für Musk?
Sowohl der Doge als auch Musks Einfluss auf die Regierung sind jetzt Gegenstand zahlreicher Klagen. Kritiker behaupten, der Unternehmer lasse seine wirtschaftlichen Eigeninteressen – als Chef von Tesla, SpaceX und X – in seine Regierungsarbeit einfließen.
Musks wirtschaftliche Basis gerät gleichzeitig unter Druck. Vor allem seine Beteiligung an Tesla macht ihn zum reichsten Menschen der Welt – zumindest auf dem Papier. Die Auslieferungen des Elektrobauers sind zuletzt deutlich gesunken. Es ist schwer festzustellen, wie stark einzelne Gründe zu diesem Rückgang beigetragen haben. Nach den Medienberichten über Musks möglichen Rückzug stieg der Kurs und legte zeitweise um rund fünf Prozent zu.
