US-Minister kritisiert Deutschland wegen Corona-Verfahren

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die deutsche Regierung wegen Strafverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kritisiert und ihr vorgeworfen, die Autonomie von Patienten zu missachten. Aus diesem Grund habe er am Freitag einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschickt, teilte er am Samstag auf der Plattform X mit. Den Nachnamen der Ministerin gab er dabei fälschlicherweise als «Workin» wieder. 

In einem dem Post beigefügten Video sagte er, er habe erfahren, dass «mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten» derzeit strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, weil sie während der Corona-Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken und von Impfungen gegen Covid-19 gewährt hätten. «Die Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten beiseiteschiebt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln.»

In Deutschland sind viele Fälle in verschiedenen Bundesländern vor Gericht gelandet, bei denen es um den Vorwurf der Fälschung von Impfausweisen oder falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ging. Es ist jedoch nicht klar, auf welche Berichte genau sich der US-Minister für seine Anschuldigungen stützte und woher er insbesondere die zitierten Zahlen hatte, da dies aus seinem Beitrag nicht hervorging.

Umstrittener Trump-Minister

Kennedy Jr. wird als äußerst kontroverse Figur im Kabinett von US-Präsident Donald Trump angesehen. Der Neffe des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy hat in den letzten Jahren häufig Zweifel an Impfungen geäußert, Verschwörungstheorien verbreitet und mit lauten Äußerungen Aufmerksamkeit erregt.

Welche Vorwürfe der US-Minister erhebt – und was er fordert

Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiere, dass sie ihre Patienten berate, «überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachten haben», kritisiert Kennedy nun. Er wirft der deutschen Regierung vor, die «heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient» zu verletzten und warnt davor, dass Ärzte in einem solchen System zu «Vollstreckern staatlicher Politik» würden. 

Er fordere «die deutsche Regierung dringend auf, ihren Kurs zu ändern», mahnte Kennedy Jr.. Konkret mahnte er an, entsprechende Strafverfolgungen, die er in dem Post als «politisch motiviert» bezeichnete, zu beenden. Aus seiner Sicht zu Unrecht entzogene Zulassungen für Ärzte sollten wiederhergestellt werden. Der US-Gesundheitsminister forderte auch, «das deutsche Volk seine eigenen fundierten medizinischen Entscheidungen treffen zu lassen». 

Deutschland hat lange Zeit einen Ruf als Nation genossen, die sich für demokratische Werte und Menschenrechte einsetzt. Eine Politik, die abweichende Meinungen unterdrückt, Meinungsäußerungen verbietet und medizinische Entscheidungen kriminalisiert, untergräbt dieses Erbe.