Biden fordert Begrenzung der Amtszeit für Richter und Ethik-Kodex. Parlament soll Vorschläge billigen, trotz hoher Hürden.
Biden will unter anderem eine Begrenzung der Amtszeit der Richter sowie einen durchsetzbaren Ethik-Kodex. (Archivbild)
Foto: Erin Schaff/Pool New York Times/AP/dpa
US-Präsident Joe Biden plant, das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten zu reformieren und wird seine Pläne heute vorstellen. Ein US-Regierungsvertreter teilte mit, dass der Demokrat eine Begrenzung der Amtszeit für die Richterinnen und Richter des Supreme Court sowie einen durchsetzbaren Ethik-Kodex fordern wird. Darüber hinaus will Biden einen Verfassungszusatz vorschlagen, der klarstellt, dass frühere Präsidenten nicht vor der Strafverfolgung für Vergehen während ihrer Amtszeit geschützt sind.
Die Zustimmung des Parlaments wäre erforderlich, um Bidens Vorschläge umzusetzen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress gilt dies jedoch als unwahrscheinlich. Besonders bei einer Verfassungsänderung gibt es hohe Hürden.
Biden halte die Reformen «angesichts dieser Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen Amerikas» für notwendig, teilte der Regierungsvertreter mit. In den vergangenen Jahren habe das Gericht wichtige Präzedenzfälle aufgehoben: So habe es etwa das Recht der Frau auf Selbstbestimmung eingeschränkt und dem Präsidenten weitgehende Immunität für Straftaten während seiner Amtszeit gewährt. Ethik-Skandale hätten Zweifel an der Fairness und Unabhängigkeit des Supreme Court aufkommen lassen.
Die drei gewünschten Veränderungen im Detail:
1. Amtszeitbegrenzung für Richterinnen und Richter
Die neun Richter des Obersten Gerichts werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist ein hart umkämpfter politischer Prozess. Ex-Präsident Donald Trump konnte während seiner Amtszeit (2017 bis 2021) drei Richter im Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten.
Biden will ein System vorschlagen, wonach der Präsident alle zwei Jahre einen Richter oder eine Richterin ernennt, der oder die dann achtzehn Jahre lang im Amt ist. Dies solle dazu beitragen, dass sich die Zusammensetzung des Gerichts mit einer gewissen Regelmäßigkeit ändere, hieß es. Solch ein System verringere auch die Wahrscheinlichkeit, dass «eine einzelne Präsidentschaft einen unangemessenen Einfluss auf kommende Generationen» ausübe.
2. Verbindlicher Verhaltenskodex
Im letzten Jahr lösten Berichte über teure Geschenke an den Richter des Obersten Gerichtshofs Clarence Thomas eine Debatte über Ethik aus. Die Richter am Obersten Gerichtshof stimmten daraufhin einem Verhaltenskodex zu, dessen Durchsetzbarkeit jedoch fraglich war.
Biden will sicherstellen, dass der Kongress verbindliche Verhaltensregeln verabschiedet. Darin soll unter anderem festgehalten werden, dass Richter Geschenke offenlegen und politische Aktivitäten in der Öffentlichkeit vermeiden müssen. Ebenso sollen die Richter dazu verpflichtet werden, sich aus Fällen zurückzuziehen, in denen Interessenkonflikte für sie oder ihre Partner entstehen.
3. Verfassungsänderung zur Immunität
Die Verfassung gewährt Präsidenten keine explizite Immunität, auch nicht während ihrer Amtszeit. Allerdings vertritt das Justizministerium traditionell die Auffassung, dass Präsidenten zumindest während ihrer Zeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können. Vor kurzem erzielte Trump vor dem Supreme Court einen historischen Erfolg: Das Gericht entschied, dass er für seine Handlungen im Präsidentenamt einen weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung genießt.
Biden will nun einen Verfassungszusatz zur Abstimmung bringen, der klarstellt, dass «kein Präsident über dem Gesetz steht», also dass ehemalige Präsidenten nicht vor der Verfolgung von Straftaten, die sie in ihrer Amtszeit begangen haben, geschützt sind.
Trump kritisierte Vorhaben bereits
Trump kritisierte die Pläne bereits, als US-Medien in der vergangenen Woche erstmals darüber berichtet hatten. «Die Demokraten versuchen, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen und unser Justizsystem zu zerstören, indem sie ihren politischen Gegner, mich, und unseren ehrenwerten Obersten Gerichtshof angreifen», schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Trump ist der Präsidentschaftskandidat der Republikaner und plant, nach der Wahl am 5. November Biden im Weißen Haus zu ersetzen. Als Kandidatin der Demokraten wird voraussichtlich Bidens Stellvertreterin Kamala Harris antreten, nachdem sich der Amtsinhaber vor gut einer Woche aus dem Rennen um die Präsidentschaft zurückgezogen hat.
