US-Präsident Donald Trump will Zölle auf 15 Prozent erhöhen
US-Präsident Donald Trump plant, die Zölle auf Importe auf 15 Prozent zu erhöhen, trotz einer gerichtlichen Niederlage. Er sucht nach rechtlichen Wegen, um seine aggressive Zollpolitik durchzusetzen, während Kanzler Merz in Washington darüber spricht.
US-Präsident Donald Trump plant, die Zölle auf Importe in die Vereinigten Staaten von 10 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen. Diese Ankündigung machte der Republikaner auf der Plattform Truth Social, nur einen Tag nach einer bedeutenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA, der die von Trump erhobenen Zölle für unrechtmäßig erklärte. US-Zölle: Supreme Court begrenzt Trumps Handlungsspielraum
Supreme Court stoppt Trumps Zollpolitik
Der Supreme Court entschied, dass Trump in Friedenszeiten kein Notstandsgesetz verwenden kann, um ohne Zustimmung des Kongresses Zölle gegen zahlreiche Handelspartner zu erheben. Diese aggressive Zollpolitik stellt einen zentralen Bestandteil von Trumps zweiter Amtszeit dar. Trotz der gerichtlichen Entscheidung kündigte Trump an, alternative Wege zu finden, um seine Zölle durchzusetzen.
Am Freitag, nach seiner Niederlage, unterzeichnete Trump eine Anordnung, die einen zusätzlichen Zoll von 10 Prozent auf Importe in die USA vorsieht. Dieser soll ab Dienstag, 0:01 Uhr Ortszeit (6:01 Uhr MEZ), in Kraft treten, wie das Weiße Haus mitteilte.
Erhöhung der Zölle auf 15 Prozent angekündigt
Trump hat nun die Erhöhung auf 15 Prozent angekündigt, die er als „vollständig zulässig und rechtlich geprüft“ bezeichnete. Details zur Umsetzung und zum genauen Zeitpunkt der Erhöhung bleiben jedoch unklar, obwohl Trump von einer „sofortigen“ Anpassung sprach. USA: Trump beleidigt Kanadas Premierminister Carney
In der kommenden Woche wird Kanzler Friedrich Merz in Washington mit Trump über die Zollpolitik sprechen. Merz betonte, dass er mit einer klaren europäischen Position in die Gespräche gehen werde.
Rechtliche Grundlagen und Herausforderungen
Für den weltweiten zusätzlichen Zoll beruft sich Trump auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, das es erlaubt, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage zu erheben. Um diese Zölle jedoch über diesen Zeitraum hinaus aufrechtzuerhalten, wäre die Zustimmung des US-Parlaments erforderlich. Experten äußern zudem Zweifel, ob die Voraussetzungen für die Anwendung dieser rechtlichen Grundlage tatsächlich erfüllt sind. Trump will Akten zu Außerirdischen und Ufos freigeben
