US-Regierung geht in New Orleans gegen Migranten vor
Trumps Regierung ist schon in mehreren demokratisch-regierten Städten gezielt gegen Migranten vorgegangen, nun folgt eine weitere. Der Präsident deutet an, dass es nicht dabei bleiben dürfte.
Einsätze gegen Migranten unter Trump haben bereits in mehreren US-Städten für Proteste gesorgt - etwa in und um Chicago. (Archivbild)
Foto: Adam Gray/AP/dpa
Das US-Heimatschutzministerium hat einen Einsatz von Bundesbeamten gegen Migranten in einer weiteren demokratisch-regierten US-Stadt angekündigt: New Orleans. Das Vorgehen in der Stadt im südlichen US-Bundesstaat Louisiana richte sich gegen kriminelle Migranten, darunter solche, die nach Festnahmen etwa wegen Hausfriedensbruchs oder bewaffneten Raubüberfalls wieder freigelassen worden seien, teilte eine Vertreterin des Ministeriums mit. Die «New York Times» wies allerdings darauf hin, dass die meisten Personen, die bei vorherigen Einsätzen von US-Beamten festgenommen wurden, keine kriminelle Vergangenheit gehabt hätten.
Aus der Mitteilung des Heimatschutzministeriums ging nicht hervor, welche und wie viele Bundesbeamte in New Orleans eingesetzt werden sollen und für wie lange. US-Präsident Donald Trump hatte erst am Dienstag zudem angedeutet, bald auch Soldaten der Nationalgarde in New Orleans einsetzen zu wollen. Der republikanische Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, habe ihn um Hilfe in der Stadt gebeten, betonte Trump. «Wir werden in ein paar Wochen dorthin gehen».
Kritiker werfen US-Beamten Willkür und Aggressivität vor
In den letzten Wochen und Monaten hat die US-Regierung unter Trump mit Einsätzen gegen Migranten in Städten wie Charlotte in North Carolina und Chicago in Illinois für Aufsehen gesorgt. Kritisiert wurden vor allem Razzien der Migrationsbehörde ICE mit vermummten Beamten sowie das Vorgehen der Grenzschutzbeamten, dem Kritiker Willkür oder aggressives Verhalten vorwerfen.
Zusätzlich entsandte die US-Regierung auch Soldaten der Nationalgarde in verschiedene demokratisch regierte Städte – beginnend im Sommer mit der kalifornischen Metropole Los Angeles. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie untersteht in der Regel der Kontrolle der Bundesstaaten und kann beispielsweise bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. Unter bestimmten Umständen kann auch der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Trump rechtfertigte die Einsätze mit dem Vorgehen gegen angeblich ausufernde Kriminalität und dem Schutz von Bundesbeamten in den Städten. Kritiker werfen ihm hingegen vor, eine militärische Machtdemonstration zu inszenieren und politische Gegner einschüchtern zu wollen. Mehrere Gerichte prüfen mittlerweile, ob die US-Regierung rechtmäßig bei den Soldaten-Einsätzen vorging.
