Auch US-Regierung kündigt neue Sanktionen gegen den Iran an

Nach dem Angriff des Irans auf Israel werden die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. Dies wurde vom Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington bekannt gegeben. Die Sanktionen zielen auf das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik, auf Unterstützer der iranischen Revolutionsgarden sowie auf das iranische Verteidigungsministerium ab.

Die Maßnahmen würden in Abstimmung mit Verbündeten und Partnern, einschließlich der G7-Staaten, sowie mit den Spitzen der Demokraten und Republikaner im US-Kongress koordiniert, wie es in der Mitteilung hieß. Das Pentagon und das US-Regionalkommando Centcom arbeiteten weiterhin daran, die Verteidigungsfähigkeiten in der Region zu stärken.

Iranischer Angriff auf Israel größtenteils abgewehrt

Der Iran griff Israel in der Nacht zum Sonntag mit Hunderten von Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern an, die jedoch fast vollständig abgefangen wurden – auch dank der Unterstützung des US-Militärs. Dieser Angriff war eine Reaktion auf einen vermutlich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem Anfang des Monats zwei Generäle der einflussreichen Revolutionsgarden getötet wurden.

Josep Borrell, der Chef-Diplomat der EU, kündigte an, dass der Iran auch mit neuen EU-Sanktionen rechnen muss. Nach einer Videoschalte der EU-Außenminister sagte Borrell, dass er sein Team bitten werde, sich auf weitere Strafmaßnahmen vorzubereiten.

«Wir werden das Sanktionsregime (…) ausweiten und verschärfen.» Wann die geplanten neuen Iran-Sanktionen der Europäischen Union in Kraft gesetzt werden könnten, sagte Borrell am Abend zunächst nicht. Er verwies lediglich darauf, dass es bereits am kommenden Montag wieder ein reguläres EU-Außenministertreffen in Luxemburg gibt.

Sanktionen sollen Bau von Raketen erschweren

Laut seinen Aussagen könnten Handelsbeschränkungen erweitert werden, um dem Iran den Bau von Raketen zu erschweren. Außerdem ist geplant, die Lieferung von Drohnen und Raketen an Verbündete in der Region ebenfalls zu überprüfen.

Beide Maßnahmen werden eine erweiterte Sanktionsregelung haben, die nach Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit der Lieferung von Drohnen eingeführt wurde. Bislang wurde unter anderem der Export von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau und die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Auch Personen und Organisationen sind von den Strafmaßnahmen betroffen.