Trump entsendet weitere ICE-Beamte nach Minneapolis

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump entsendet nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau in Minneapolis Hunderte weitere Bundesbeamte in die Stadt. So solle gewährleistet werden, dass bereits eingesetzte ICE-Beamte und Grenzschützer ihre Arbeit in der Großstadt im Bundesstaat Minnesota im Norden der USA sicher machen könnten, sagte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem dem Sender Fox News am Sonntag. Am selben Tag schrieb der demokratische Bürgermeister der Stadt Jacob Frey auf der Plattform X: «Heute ist ein guter Tag für ICE, um Minnesota zu verlassen.»

Am Wochenende drückten Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten in den USA ihren Unmut über die tödlichen Schüsse in Minneapolis und das Vorgehen der Behörde, die auch für Abschiebungen unter Trump zuständig ist, aus. In Minneapolis allein demonstrierten am Samstagabend Tausende gegen die Behörde, wie lokale Medien berichteten. Auch in vielen anderen US-Städten protestierten zahlreiche Menschen, am Samstag zum Beispiel in Los Angeles, Washington und Portland, am Sonntag in Oakland, Nashville und New York.

Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben gefordert, dass die Einsätze von ICE beendet werden. Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, die größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA durchzuführen. Seit seinem Amtsantritt setzt er eine strenge Migrationspolitik um. Bei Razzien gegen Migranten treten ICE-Beamte manchmal vermummt auf. In Videoaufnahmen ist zu sehen, wie sie Personen festnehmen und in unmarkierten Fahrzeugen abtransportieren. Oft ist unklar, ob es sich bei den Festgenommenen einfach um Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus handelt – oder um gefährliche Kriminelle, wie es von Trumps Regierung dargestellt wird.

Seit Tagen läuft in Minneapolis und St. Paul im Bundesstaat Minnesota ein großer ICE-Einsatz, an dem laut Heimatschutzministerium bereits mehr als 2.000 Bundesbeamte beteiligt sind. Das Ziel des Einsatzes sind Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Gemeinschaft.

Senatorin für Minnesota: Abschiebeaktionen gefährden Sicherheit

Tina Smith, die demokratische US-Senatorin für Minnesota, betrachtet die Abschiebeaktionen der Regierung von Trump als eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Minneapolis und St. Paul. Sie beobachtet vor Ort Chaos, da ICE-Beamte amerikanische Staatsbürger inhaftieren und – wie man gesehen hat – auch töten. Das sagte sie dem Sender ABC News.

Am Mittwoch wurde in Minneapolis die 37-jährige US-Staatsbürgerin Renee Nicole Good von einem ICE-Beamten erschossen. Laut den Behörden hatte sie bei einem ICE-Einsatz die Straße mit ihrem Auto blockiert. Ein ICE-Beamter näherte sich zu Fuß, ging um ihren Wagen herum und filmte auch, wie sie ihn ansprach. Vertreter der US-Regierung beschuldigten Good, versucht zu haben, den Beamten zu überfahren. Bürgermeister Frey weist diese Darstellung vehement zurück. Auf Videos des Vorfalls ist zu sehen, wie der ICE-Agent links neben dem Wagen zu sehen ist, der nach rechts abdreht – also von ihm weg -, als er schießt.

Vorwurf: Regierung versuche, Geschehen «zu vertuschen»

Die Senatorin Smith erhob nun schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung: Trump, Noem und der US-Vizepräsident JD Vance versuchten, «zu vertuschen», was in Minneapolis passiert sei, sagte sie. «Was ich damit meine, ist, dass man sehen kann, dass alles, was sie tun, darauf abzielt, das Narrativ zu beeinflussen, um ohne jegliche Untersuchung zu sagen, was passiert ist.» Smith äußerte unter anderem deshalb auch Zweifel daran, dass die Ermittlungen zu dem Fall unvoreingenommen ablaufen würden.