US-Regierung stellt neue Russland-Sanktionen in Aussicht
Trump hat ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine schon lange als Ziel ausgegeben, doch seinen Kurs bei den Bemühungen darum oft geändert. Nun muss Russland mit neuen Sanktionen rechnen.
US-Finanzminister Scott Bessent teilte keine Details zu den geplanten Sanktionen mit. (Archivbild)
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Nach Angaben von US-Finanzminister Scott Bessent soll es schon bald schärfere Sanktionen gegen Russland geben. Man werde dazu entweder noch im Laufe des Tages oder am Donnerstagmorgen (Ortszeit) über die «erheblichen» Maßnahmen informieren, sagte Bessent zu Reportern in der US-Hauptstadt Washington, ohne genauere Details zu nennen. US-Präsident Donald Trump sollte am Nachmittag (Ortszeit) Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus empfangen.
In den letzten Monaten gab es in Washington Diskussionen über mögliche neue Strafmaßnahmen gegen Moskau. Ein entsprechender Gesetzentwurf lag im US-Senat vor, kam jedoch nicht voran.
Trump schwankt in Bezug auf den Ukraine-Krieg in seiner Position. Er hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mehrmals in Washington empfangen, zeigte sich jedoch gleichzeitig offener gegenüber Russland als sein demokratischer Vorgänger Joe Biden. Der Republikaner hat mehrmals mit dem Kremlchef Wladimir Putin telefoniert und ihn im August in Alaska getroffen. Ein weiteres geplantes Treffen in Budapest wurde jedoch laut US-Medienberichten vorerst auf Eis gelegt oder zumindest verzögert. Der Kreml hat zu den Berichten erklärt, dass die Gerüchte über eine Absage falsch sind.
EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
Neue Sanktionen seitens der EU werden gegen Russland verhängt: Die EU-Staaten haben sich kurz vor ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag auf eine umfassende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Pläne sehen unter anderem vor, die Einnahmen Russlands aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.
Ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland soll bereits 2027 in Kraft treten, ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zusätzlich sind weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich vorgesehen, sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU.
Der formelle Beschluss für das Sanktionspaket gilt nach der Verständigung vom Mittwoch als Formsache und soll bis 8.00 Uhr an diesem Donnerstagmorgen in einem schriftlichen Verfahren erfolgen.
Trump hatte zuvor der EU gedroht, dass neue strenge US-Sanktionen verhängt würden, wenn sie nicht vollständig auf russische Energie verzichtet.
