US-Regierung: Südafrikas Botschafter nicht länger willkommen
Diplomatische Eskalation: Die USA erklären den südafrikanischen Botschafter Ebrahim Rasool zur Persona non grata. Hintergrund sind kritische Aussagen über die Politik von Präsident Donald Trump.
Rasool bei einer Rede in der US-Hauptstadt Washington im Jahr 2013. (Archivbild)
Foto: Cliff Owen/AP/dpa
US-Außenminister Marco Rubio hat den südafrikanischen Botschafter zur unerwünschten Person erklärt. «Der Botschafter Südafrikas in den USA ist in unserem großartigen Land nicht länger willkommen», schrieb Rubio auf der Plattform X. Man habe das mit ihm besprochen und Ebrahim Rasool zu einer sogenannten Persona non grata erklärt.
Mit einer Erklärung zur «Persona non grata» kann ein Staat die Tätigkeit einer Diplomatin oder eines Diplomaten auf seinem Staatsgebiet beenden. Dies hat in der Regel zur Folge, dass diese Person das Land innerhalb einer bestimmten Frist verlassen muss.
Rubio teilte außerdem einen Link des rechten Onlinemediums «Breitbart», in dem Aussagen von Rasool thematisiert wurden. Der Diplomat hatte in einem Video-Workshop einer südafrikanischen Denkfabrik unter anderem argumentiert, dass US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit Kräften wie Tech-Milliardär Elon Musk und Vizepräsident J.D. Vance nicht nur in den USA, sondern auch weltweit nationalistische Kräfte stärke. In diesem Zusammenhang nannte er auch die Alternative für Deutschland (AfD).
Rasool wies auf den demografischen Wandel in den USA hin und betonte, dass die Schrumpfung der weißen Mehrheitsgesellschaft als Hintergrund für bestimmte politische Entwicklungen berücksichtigt werden sollte. Er erklärte, wie das Narrativ einer gefährdeten weißen Identität genutzt wird, um politische Unterstützung zu gewinnen – unabhängig davon, ob diese Bedrohung real ist oder nicht.
Rubio wirft dem Diplomaten Hass auf Amerika vor
Rubio beschuldigte Rasool aufgrund dieser Aussagen, ein Rassismus-Narrativ zu fördern und bewusst Spannungen zu schüren. Er behauptete, dass der Diplomat Amerika und Trump hasse.
Seit Trumps Amtsantritt sind die Beziehungen zwischen den USA und Südafrika auf einem Tiefpunkt. Trump hat insbesondere ein in Südafrika verabschiedetes Gesetz kritisiert, das es erlaubt, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der rassistischen Apartheid-Ära (1948-1994) entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weiße Südafrikaner.
Das Gesetz sieht vor, dass Entschädigungszahlungen für Landbesitzer geleistet werden. Enteignungen sind nur zulässig, wenn vorangegangene Erwerbsverhandlungen gescheitert sind. Aufgrund des Gesetzes hatte Trump bereits Anfang Februar die Hilfe für Südafrika eingestellt. Er beabsichtigt, betroffene südafrikanische Landwirte als Flüchtlinge anzuerkennen.
