US-Regierung verhängt Maßnahmen gegen IStGH-Präsidentin und leitenden Anwalt

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, sowie gegen Abdoulaye Seye, einen führenden Juristen des Gerichts, verhängt. Diese Entscheidung wurde von US-Außenminister Marco Rubio bekannt gegeben und ist Teil einer umfassenden Strategie, die sich gegen den Gerichtshof richtet.

Ursprung der Sanktionen

Die sanktionierenden Maßnahmen basieren auf einem Erlass, der 2025 unter der Präsidentschaft von Donald Trump erlassen wurde. Infolge dieser Sanktionen werden die Vermögenswerte der betroffenen Personen in den USA eingefroren und ihr Zugang zum US-Finanzsystem wird erheblich eingeschränkt. Das US-Finanzministerium hat eine Frist gesetzt, die am 17. September endet, um sämtliche Handelsbeziehungen zu Akane abzuwickeln.

Begründung durch die US-Behörden

Rubio erläuterte, dass die beiden Juristen an Ermittlungen des IStGH beteiligt gewesen seien, die sich gegen Regierungsvertreter von Staaten richten, die die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennen. Im vorangegangenen Jahr wurden bereits Sanktionen gegen andere IStGH-Vertreter verhängt, nachdem Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen worden waren. Zudem hatte eine frühere Untersuchung zu Einsätzen von US-Soldaten in Afghanistan zu ähnlichen Maßnahmen geführt.

Der Internationale Strafgerichtshof: Ein Überblick

Gegründet im Jahr 2002 in Den Haag, hat der IStGH die Befugnis, Staatsangehörige von Mitgliedstaaten zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten sind, ebenso wie China, Russland, Israel und die Türkei, kein Mitglied des Gerichtshofs. Dennoch kann der IStGH auch Verbrechen verfolgen, die von Bürgern von Nichtmitgliedstaaten auf dem Territorium von Mitgliedstaaten begangen werden. Aktuell unterstützt der Gerichtshof 125 Länder.

Rechtliche Rahmenbedingungen und internationale Reaktionen

Seit 2015 gehören die Palästinensergebiete zu den Vertragsstaaten des IStGH, und seit 2021 ist auch das besetzte Westjordanland sowie der Gazastreifen in die Zuständigkeit des Gerichtshofs aufgenommen worden. Afghanistan ist seit 2003 Mitglied des IStGH. Der Gerichtshof hat die Befugnis, Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesen Gebieten zu verfolgen.

US-Politik in Bezug auf den IStGH

Im Juli hatte Rubio angekündigt, die US-Bemühungen zur Schwächung des IStGH zu verstärken und andere Nationen dazu aufzufordern, ebenfalls auszutreten. Er betonte, dass der Gerichtshof eine Gefahr darstelle für US-Personal, das in der Umsetzung strikter Einwanderungsmaßnahmen oder in Einsätzen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler involviert sei. Der IStGH bezeichnete die US-Entscheidung als eine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und warnte, dass die Bedrohung von Justizvertretern die internationale Rechtsordnung insgesamt gefährde.

Quellen: n-tv, Die Zeit

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