US-Regierung will Milliarden an Auslandshilfen streichen
US-Präsident Trump will bereits bewilligte Mittel fürs Ausland streichen. Aber darf er das? Der Rechnungshof hat eine klare Einschätzung.
Dass die US-Regierung unter Trump Auslandshilfen kürzt - wie bei der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) - ist nicht neu. (Archivbild)
Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump plant, bereits genehmigte Auslandshilfen in Milliardenhöhe zu streichen. Insgesamt handelt es sich um 4,9 Milliarden US-Dollar (ca. 4,2 Milliarden Euro), die für Programme des Außenministeriums, der US-Entwicklungsbehörde USAID sowie für internationale Hilfsprogramme vorgesehen waren. Diese Informationen gehen aus einem Brief des Weißen Hauses an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hervor, den die Haushaltsbehörde (Office of Management and Budget) auf X geteilt hat.
Laut der Haushaltsbehörde nutzt Trump ein haushaltspolitisches Manöver, das vom US-Rechnungshof als illegal bezeichnet wird. Dies geschieht immer dann, wenn der US-Präsident den Kongress erst kurz vor Ende des Haushaltsjahres auffordert, Gelder zu streichen, sodass sie auslaufen, bevor sie für neue Zwecke verwendet werden können.
Regulär habe das Parlament 45 Tage Zeit, um auf einen Antrag des Präsidenten auf Mittelkürzung zu reagieren, führt der Rechnungshof aus. «Wenn aber nicht genügend Zeit bleibt, um diesen Antrag zu prüfen oder die Mittel vor ihrem Auslaufen zu nutzen, umgeht der Präsident die Kontrolle des Kongresses über Regierungsausgaben.» Das Haushaltsjahr läuft bis Ende September.
https://x.com/WHOMB/status/1961410044907458780
Es ist keine Neuigkeit, dass die US-Regierung unter Trump die Entwicklungshilfe kürzt. Der Außenminister Marco Rubio verkündete Anfang des vergangenen Monats das offizielle Ende der Auslandshilfe durch die US-Entwicklungsbehörde USAID. Die Begründung lautete: Entwicklungsziele wurden selten erreicht. Zukünftig sollen Hilfsprogramme für das Ausland, die mit der Politik der US-Regierung übereinstimmen, vom Außenministerium verwaltet werden.
USAID-Kahlschlag könnte mehr als 14 Millionen Tote zur Folge haben
Rubio hatte zuvor bereits betont, dass dadurch der Großteil der Projekte entfällt, die einst von USAID geleitet wurden. Die Entwicklungsbehörde war eine der größten Organisationen dieser Art weltweit und koordinierte viele Hilfsmaßnahmen weltweit – von der AIDS-Hilfe bis zum Wiederaufbau in Kriegsgebieten.
Eine aktuelle Studie kommt zu dem Schluss, dass der Kahlschlag bei USAID in den kommenden fünf Jahren mehr als 14 Millionen zusätzliche Tote zur Folge haben könnte. Davon könnten rund fünf Millionen Kinder unter fünf Jahre alt sein, wie aus der im Fachmagazin «The Lancet» erschienenen Untersuchung hervorgeht.
