US-Repräsentantenhaus berät zu Regierungsstillstand
Der Stillstand der Regierungsgeschäfte plagt die USA schon Wochen: Der Flugverkehr ist eingeschränkt, Lebensmittelhilfe fehlt. Jetzt steht eine wichtige Entscheidung an.
Das US-Repräsentantenhaus berät über den Regierungsstillstand.
Foto: Erin Hooley/AP/dpa
Heute (18.00 Uhr MEZ) wird im US-Repräsentantenhaus über einen Übergangshaushalt diskutiert, was möglicherweise das Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte bedeuten könnte. Wenn das Repräsentantenhaus zustimmt, muss US-Präsident Donald Trump den Übergangshaushalt noch unterzeichnen, damit er in Kraft tritt. Dadurch würde der Regierungsstillstand vorerst beendet werden. Der sogenannte Shutdown entstand, da Republikaner und Demokraten keine Einigung über den Haushalt erzielen konnten.
Dieser Shutdown ist der längste in der Geschichte der USA: Seit dem 1. Oktober erhalten Behördenmitarbeiter kein Gehalt mehr, Tausende Flüge wurden aufgrund von Personalmangel gestrichen und viele US-Amerikaner erhalten keine Lebensmittelhilfe mehr, da ohne genehmigten Haushalt kein Geld fließt.
Genaue Uhrzeit unklar
Es ist unklar, wann genau in der Kammer des US-Parlaments über den Übergangshaushalt abgestimmt wird. Dies könnte sich bis Donnerstag (deutscher Zeit) hinziehen. Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus – sie stellen 219 Abgeordnete, während die Demokraten 213 haben; 3 Sitze sind derzeit vakant. Gesetze werden mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet.
Durchbruch im Senat
Am vergangenen Wochenende gab es einen Durchbruch in der anderen Kammer des US-Parlaments – im Senat – im Kräftemessen zwischen Demokraten und Republikanern. Einige Demokraten schlossen sich den Republikanern an und ebneten so den Weg für die Abstimmung über den Übergangshaushalt. Am Montag beschloss der Senat den Übergangshaushalt.
Shutdown könnte wiederkommen
Wenn der Shutdown beendet wird, handelt es sich um eine temporäre Lösung. Der Übergangshaushalt würde bis Ende Januar in Kraft bleiben. Es besteht also theoretisch die Möglichkeit, dass die Regierung erneut stillsteht, wenn keine Einigung für einen langfristigen Haushalt erzielt wird.
