Republikaner stimmen für Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Mayorkas
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben mit knapper Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Mayorkas gestimmt, doch der Senat wird voraussichtlich dagegen sein.
Der Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas ist ein Feindbild vieler Republikaner.
Foto: Nathan Howard/AP/dpa
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben in einem erneuten Versuch für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas gestimmt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten in der Parlamentskammer hat für ein solches Verfahren gestimmt.
Das Ergebnis des Votums war äußerst knapp, mit 214 zu 213 Stimmen. Die Führung und Entscheidung über ein solches Impeachment-Verfahren müsste jedoch im Senat erfolgen, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit haben und einige Republikaner Bedenken gegenüber den Bemühungen gegen Mayorkas geäußert haben. Es ist daher wahrscheinlich, dass der Senat den Antrag ablehnt und es somit nicht zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt.
In der letzten Woche hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus bereits versucht, ein solches Votum gegen den Minister zu organisieren, waren jedoch gescheitert, da auch einige republikanische Abgeordnete dagegen gestimmt hatten. Nun fehlten mehrere Parlamentarier bei der Abstimmung. Die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen war daher etwas geringer und wurde diesmal erreicht.
Vorwurf: Mayorkas habe Kontrolle über Grenzschutz verloren
Der Heimatschutzminister ist von vielen Republikanern als Feindbild angesehen. Sie beschuldigen ihn und die Demokraten unter Präsident Joe Biden, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA angesichts der hohen Anzahl von Einwanderern verloren zu haben. Die Republikaner werfen dem in Kuba geborenen Minister vor, sich vorsätzlich und systematisch zu weigern, geltendes Recht in Bezug auf Migration und Grenzsicherung einzuhalten. Außerdem behaupten sie, dass der 64-Jährige wissentlich falsche Angaben gemacht hat und seine politischen Vorlieben über die Einhaltung der Gesetze gestellt hat.
Die Republikaner werden von den Demokraten beschuldigt, ein rein parteipolitisch motiviertes Manöver durchzuführen. Das Heimatschutzministerium, das Weiße Haus sowie die Spitzen der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat haben das Votum als politischen Stunt ohne jegliche Grundlage scharf kritisiert. Das Thema Migration ist seit Jahren ein umstrittenes Thema zwischen den Demokraten und Republikanern und spielt auch eine wichtige Rolle im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf.
