US-Repräsentantenhaus stimmt für Freigabe von Epstein-Akten

Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer parteiübergreifender Mehrheit für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestimmt. 427 Abgeordnete unterstützten den Schritt, nur ein Kongressmitglied stimmte dagegen. Ob die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden, ist jedoch unklar.

Nach der Abstimmung gab es einen kleinen Jubel in der Kongresskammer. Zuvor hatten lange Reden aus beiden Parteien stattgefunden. Einige Abgeordnete lobten die seltene Einigkeit, während andere die Debatte nutzten, um scharfe Angriffe auf die jeweilige politische Gegenseite zu starten. Dabei wurde es teilweise auch laut.

Was passiert jetzt?

Es sind noch weitere Schritte erforderlich, um die Dokumente und Aufzeichnungen des US-Justizministeriums endgültig freizugeben. Der Senat, die andere Kammer des US-Parlaments, muss auch zustimmen und Präsident Donald Trump muss das Gesetz unterzeichnen.

Worum geht es im Epstein-Fall?

Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein betrieb über viele Jahre einen Missbrauchsring, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Er verging sich auch selbst an seinen Opfern. Nach seiner Verurteilung als Straftäter wurde der Fall Jahre später erneut aufgerollt. Epstein wurde erneut festgenommen. Der Finanzier aus New York starb 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle, noch bevor eine weitere Verurteilung möglich war. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache festgestellt.

Epsteins Tod und seine umfangreichen Verbindungen zur Welt der Reichen führten zu Spekulationen über die mögliche Beteiligung einflussreicher Kreise. Prominente und Milliardäre hatten vor seiner Verhaftung regelmäßig Kontakt zu ihm. Auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen. In Epsteins Kreisen verkehrte auch der damalige Prinz Andrew. Als Folge der Enthüllungen musste der Brite kürzlich seine Adelstitel abgeben.

Welche Akten sollen geöffnet werden?

Es handelt sich um Ermittlungsakten. Gemäß dem Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus sollen diese Dokumente aus dem Justizministerium, der Staatsanwaltschaft und dem Bundespolizei FBI spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht werden: Akten, die sich auf die Ermittlungen, Strafverfolgung und Haftangelegenheiten zu Epstein und seiner einstigen Vertrauten Ghislaine Maxwell beziehen. Maxwell verbüßt derzeit eine Haftstrafe nach ihrer Verurteilung.

Des Weiteren sollen beispielsweise die Flugprotokolle des Privatjets von Epstein mit Passagierlisten veröffentlicht werden, um die Personen zu benennen, die mit ihm gereist sind. Ebenso sollen Unterlagen zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen oder staatlichen Stellen veröffentlicht werden, bei denen Verbindungen zu Epstein vermutet werden.

Wie geht Trump mit dem Skandal um?

Der US-Präsident ist im Inland stark unter Druck – nicht nur von den Demokraten in der Opposition, die seit Monaten auf Offenlegung der Epstein-Akten drängen. Auch innerhalb der Republikaner wächst der Ruf nach Transparenz, vermutlich auch im Hinblick auf die Kongresswahlen 2026.

Die politische Wirkung des Falles in den USA ist enorm. Die Abgeordneten befürchten, dass sie von den Wählerinnen und Wählern bestraft werden könnten.

Trump hat versprochen, die Epstein-Akten im Wahlkampf 2024 vollständig offenzulegen, aber bisher nicht gehalten. Demokraten haben E-Mail-Auszüge veröffentlicht, in denen Trumps Name auftaucht, was zu Spekulationen über sein Wissen über Epsteins Straftaten führt.

Warum befürwortete Trump die Abstimmung?

Am Sonntag schien es, als ob sich das Blatt wenden würde: Trump forderte die Abgeordneten seiner Partei auf der Plattform Truth Social auf, für die Veröffentlichung zu stimmen. Es gibt nichts zu verbergen. Auf diese Weise vermied er wahrscheinlich eine besonders große Blamage, wenn sein Wort gegen das der Republikaner gestanden hätte. Es könnte auch eine strategische Überlegung sein: Denn im Senat ist die Unterstützung der Republikaner für die Offenlegung deutlich geringer als im Repräsentantenhaus.

Falls es zu einem Nein kommt, würde die geplante Veröffentlichung vorerst gestoppt werden – sollte der Senat Änderungen am Gesetzestext vornehmen, müsste dieser erneut zur Abstimmung ins Repräsentantenhaus zurück.

Was ist bei den Republikanern los?

Innerhalb der Partei führt das Thema zu einigen heftigen Kontroversen. Besonders bemerkenswert ist die Rolle der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, die lange als äußerst treue Unterstützerin von Trump und als eine der bekanntesten Stimmen seiner MAGA-Bewegung («Make America Great Again») galt. Kürzlich trat sie jedoch als starke Befürworterin der Veröffentlichung der Epstein-Akten auf – und wurde öffentlich von Trump gerügt.

https://x.com/RepMTG/status/1990822554454667654

Bei einer Pressekonferenz kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus verteidigte die republikanische Abgeordnete ihre Haltung mit deutlichen Worten. Sie kritisierte dabei auch Trump direkt: Er habe sie eine «Verräterin» genannt, obwohl sie jahrelang für ihn gekämpft habe. «Ich habe ihm nie etwas geschuldet», erklärte sie. Ein «Verräter» sei jemand, der fremden Ländern diene. Ein «Patriot» hingegen diene den USA. 

Greene betonte, es sei wichtig, im Namen der Frauen, die Epstein missbraucht habe, parteipolitische Gräben zu überwinden. Der «eigentliche Kampf» stehe jedoch erst bevor: Entscheidend sei, ob die zuständigen Behörden tatsächlich alle Informationen freigeben würden.