Das Paket finanziert US-Regierungsgeschäfte, ohne Militärhilfe für Ukraine. Republikaner Mike Johnsons Amt könnte gefährdet sein.
Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte ein Haushaltspaket in Billiardenhöhe verabschiedet.
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Das US-Repräsentantenhaus hat ein Haushaltspaket in Billionenhöhe verabschiedet, kurz bevor es zu einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte kam. Der Gesetzesentwurf wurde mit parteiübergreifender Mehrheit angenommen – 286 Abgeordnete stimmten dafür, 134 Abgeordnete dagegen. Das 1,2 Billionen US-Dollar (etwa 1,1 Billionen Euro) schwere Paket finanziert einen großen Teil der Geschäfte der US-Regierung für das laufende Haushaltsjahr, das noch bis Ende September geht.
Es gibt keine zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine, die von Russland angegriffen wurde. Die Zustimmung des Senats – der zweiten Parlamentskammer – steht noch aus. Ohne diese wird es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte kommen. Die Abstimmung in seiner Kammer könnte den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sein Amt kosten.
Im Falle eines Shutdowns gibt es Notfallpläne
Die Auswirkungen des sogenannten Shutdowns über das Wochenende wären jedoch minimal, da die meisten Regierungsangestellten sowieso frei haben. Problematisch wäre es, wenn sich eine Zustimmung des Senats bis in die kommende Woche ziehen würde. Es wird erwartet, dass der Senat grünes Licht geben wird. Unklar ist nur, wie lange die Abstimmung in der Parlamentskammer dauern wird. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Regierungsangestellte kein Gehalt mehr erhalten. Viele Ministerien und Behörden haben Notfallpläne für diesen Fall. Die Auswirkungen eines Shutdowns auf den Alltag und die Wirtschaft in den USA hängen von seiner Dauer ab.
Offen ist, welche Folgen die erfolgreiche Abstimmung im Repräsentantenhaus für den Republikaner Johnson haben wird. Die ultrarechte Republikanerin Marjorie Taylor Greene brachte am Freitag einen Antrag ein, um Johnson aus dem Amt zu jagen. Das Haushaltspaket sei ein Etat der Demokraten, hinter dem sie nicht stehe. Es handle bei ihrem Antrag um eine «Warnung», sagte sie. Er solle Anstoß für Diskussionen sein. Gleichzeitig erklärte sie: «Wir brauchen einen neuen Vorsitzenden.» Der Antrag an sich bedeutet noch nicht, dass Johnson seinen Posten verlieren wird. Insgesamt stimmten 112 Republikaner gegen das Haushaltspaket. Johnsons Vorgänger, Kevin McCarthy, war über die Finanzierungsfrage gestürzt.
Haushaltsstreit dauert schon Monate
Die Auseinandersetzungen über den Haushalt dauern seit Monaten an. Vor etwa zwei Wochen hatte der US-Kongress bereits ein erstes Haushaltspaket verabschiedet, das die Finanzierung einer Reihe von Ministerien und Bundesbehörden für den Rest des Haushaltsjahres sicherstellt. Normalerweise einigt sich der Kongress auf ein großes Haushaltspaket zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte – dies hätte eigentlich bereits letzten Herbst verabschiedet werden müssen. Dagegen stemmten sich jedoch die zerstrittenen Republikaner – sie teilten den Haushalt nun in zwei Pakete auf. In der Zwischenzeit half sich der Kongress mit der Verabschiedung mehrerer Übergangshaushalte, um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu verhindern.
Republikaner und Demokraten hatten zu Beginn der Woche das aktuelle Paket vereinbart. Es beinhaltet hauptsächlich Mittel für die Verteidigung und finanziert auch das Ministerium für Heimatschutz und das Arbeitsministerium. Die Gesamtkosten beider Haushaltspakete belaufen sich auf 1,66 Billionen US-Dollar. Es ist noch unklar, ob die USA in Zukunft weitere Finanzhilfen für Länder wie die Ukraine bereitstellen werden. Der Senat stimmte im Februar für ein Hilfspaket in Höhe von etwa 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses steht jedoch noch aus.
