Republikaner scheitern mit Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Mayorkas
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten.
US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas ist ein Feindbild vieler Republikaner.
Foto: Kevin Wolf/AP/dpa
Die Bemühungen der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten, sind vorerst gescheitert. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten in der Parlamentskammer stimmte gegen einen entsprechenden Antrag für ein solches Verfahren. Obwohl die Republikaner im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stellen, konnten sie ihr Vorhaben nicht durchsetzen. Einige republikanische Abgeordnete stimmten gemeinsam mit den Demokraten dagegen. Das Ergebnis fiel mit 214 zu 216 Stimmen äußerst knapp aus.
Der Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, hatte zuvor optimistisch geäußert, dass der Antrag angenommen wird. Für ihn und seine Partei ist das Votum eine große Niederlage. Direkt nach der Abstimmung teilte Johnsons Sprecher auf X, ehemals Twitter, mit, dass sie den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas erneut zur Abstimmung bringen wollen, sobald die erforderliche Mehrheit dafür sicher ist.
Vorwurf: Mayorka habe Kontrolle über Grenzschutz verloren
Der Heimatschutzminister ist von vielen Republikanern ein Feindbild. Sie beschuldigen die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA aufgrund der großen Anzahl von Einwanderern verloren zu haben. Die Republikaner werfen dem in Kuba geborenen Minister vor, sich vorsätzlich und systematisch zu weigern, geltendes Recht in Bezug auf Migration und Grenzsicherung einzuhalten. Außerdem behaupten sie, dass der 64-Jährige wissentlich falsche Angaben gemacht hat und seine politischen Präferenzen über die Einhaltung der Gesetze gestellt hat. Die Demokraten werfen dagegen den Republikanern ein parteipolitisch motiviertes Manöver vor.
Wenn es zu einem Impeachment-Verfahren kommen sollte, wäre es das erste gegen ein Mitglied des US-Kabinetts seit fast 150 Jahren. Nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus müsste der Senat als zweite Kongresskammer über eine Amtsenthebung des Ministers entscheiden. Die Demokraten von Präsident Biden haben dort eine knappe Mehrheit. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass Mayorkas am Ende seines Amtes enthoben wird.
Präsident Biden gerät zunhemend unter Druck
Eine Amtsenthebung im Wahljahr würde jedoch die Aufmerksamkeit auf das Thema Migration und Grenzsicherung lenken. Biden, der bei der Wahl erneut gegen seinen wahrscheinlichen republikanischen Herausforderer Donald Trump antreten will, steht unter zunehmendem Druck in Bezug auf dieses Thema. Einerseits nutzen seine Gegner dies im Wahlkampf aus. Andererseits blockieren die Republikaner im Kongress im Streit um eine strengere Asylpolitik weitere US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.
