Richter: Trumps Einsatz der Nationalgarde rechtswidrig
Trump hat wegen der Proteste gegen seine Migrationspolitik Tausende Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. Kalifornien zieht dagegen vor Gericht – mit Erfolg.
Ein Richter urteilt: Trumps Entsendung der Nationalgarde war rechtswidrig.
Foto: Jae C. Hong/AP/dpa
Ein Richter hat die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump als rechtswidrig erklärt. Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco gab damit einem Eilantrag des US-Westküstenstaates statt. Trump habe seine Befugnisse überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hieß es in der Begründung. Die einstweilige Verfügung soll am Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft treten. Die US-Regierung hat bereits angekündigt, Berufung gegen den Richterspruch einzulegen.
Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, hatte die Entsendung von Tausenden Soldaten der Nationalgarde und den geplanten Einsatz von Marineinfanteristen in Los Angeles aufgrund der Proteste gegen die Migrationspolitik der Regierung scharf kritisiert, die auf Anweisung von Trump erfolgte.
«Das Gericht hat gerade bestätigt, was wir alle wissen: Das Militär gehört auf das Schlachtfeld, nicht auf unsere städtischen Straßen», schrieb Newsom auf der Plattform X. Trump müsse die «unnötige Militarisierung von Los Angeles» beenden.
In den USA haben normalerweise die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Wenn es zu Kriegen oder nationalen Notfällen kommt, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann beispielsweise bei Naturkatastrophen, Unruhen oder inneren Notfällen eingesetzt werden.
Ihr Vorgehen gegen den Widerstand des Gouverneurs stellt eine äußerst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung dar. Seit 1965 hat kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen den ausdrücklichen Willen desselben übernommen.
Demonstrationen gegen Migrationspolitik
Den Schritt voran gingen Demonstrationen in Los Angeles gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE. Die US-Regierung mobilisierte daher 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles. Die Soldaten trafen nacheinander ein und sollen laut Trumps Wunsch so lange in der Stadt bleiben, bis keine Gefahr mehr besteht. Bisher ist ein Einsatz von höchstens 60 Tagen geplant.
