Richterin stoppt vorerst Ausschluss ausländischer Studierender – Klage nur Stunden zuvor eingereicht.
Harvard geht juristisch gegen Trumps Regierung vor - und hat vorerst Erfolg. (Archivbild)
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Erfolg für Harvard vor Gericht: Eine Richterin hat der Eliteuniversität recht gegeben und das Vorhaben der US-Regierung, ausländische Studierende auszuschließen, vorerst gestoppt. Harvard hatte nur Stunden vorher Klage eingereicht. Richterin Allison D. Burroughs kam zu dem Schluss, dass die Eliteuniversität nachgewiesen habe, dass die Anordnung der Regierung einen «unmittelbaren und irreparablen Schaden» für Harvard bedeute.
Harvard ist Trump ein Dorn im Auge
Die Richterin’s Entscheidung markiert lediglich den Anfang eines langwierigen Rechtsstreits. Es handelt sich hierbei nicht um ein endgültiges Urteil. Harvard wird gemäß dem Wunsch der Regierung von US-Präsident Donald Trump in Zukunft keine neuen ausländischen Studierenden im Rahmen eines speziellen Bundesprogramms aufnehmen dürfen. Bereits eingeschriebene Ausländer müssten an andere Hochschulen wechseln, um ihren Aufenthaltsstatus in den USA nicht zu verlieren.
Die Begründung der Trump-Regierung für ihr Vorgehen basiert auf propalästinensischen Protesten an US-Universitäten. Es wird Hochschulen wie Harvard vorgeworfen, nicht energisch genug dagegen vorzugehen und antisemitische Vorfälle auf dem Campus zuzulassen. Harvard wirft hingegen der Regierung von Trump vor, die Universität unter Druck setzen zu wollen mit einer rechtswidrigen Vergeltungsmaßnahme.
Auch Deutsche studieren in Harvard
«Mit einem Federstrich versucht die Regierung, ein Viertel der Studierendenschaft von Harvard auszuschließen – internationale Studierende, die erheblich zur Universität und ihrem Auftrag beitragen», heißt es in der Klageschrift der Universität. Die mehr als 7.000 Betroffenen – und ihre Angehörigen – seien zu Spielfiguren in der eskalierenden Vergeltungskampagne der Regierung geworden.
Die vorläufige einstweilige Verfügung, die von der Richterin verhängt wurde, hat zur Folge, dass die Regierung nun daran gehindert ist, der Universität zu untersagen, weiterhin über ein spezielles Bundesprogramm Studierende aus dem Ausland aufzunehmen.
Laut dem Auswärtigen Amt sind „eine dreistellige Anzahl Deutscher“ an der Harvard eingeschrieben. Ein Sprecher nannte keine genaue Zahl. Das Auswärtige Amt plant Gespräche mit den USA, um herauszufinden, wie sich die angestrebte Abweisung von Ausländern an der Universität auf deutsche Studierende auswirken wird.
