US-Senat billigt milliardenschweres Hilfspaket für Ukraine

Der US-Senat hat ein Hilfspaket in Milliardenhöhe für die Ukraine, die von Russland angegriffen wurde, genehmigt. Nach langwierigen Verhandlungen verabschiedete die Parlamentskammer am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzesentwurf. 70 von 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten dafür, 29 dagegen.

Dieser Vorschlag wird nun an die andere Kammer des Parlaments, das Repräsentantenhaus, weitergeleitet. Es ist völlig unklar, ob das Paket dort angenommen wird. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit, und Abgeordnete aus dem rechten Flügel der Partei sind seit geraumer Zeit gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.

Die USA werden als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion angesehen. Seit dem Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden militärische Hilfe in Höhe von über 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Ende Dezember kündigte das US-Verteidigungsministerium das vorerst letzte Militärhilfepaket für die Ukraine an. Seitdem wartet die ukrainische Führung auf neue finanzielle Zusagen sowie weitere Waffen und Munition aus den USA.

Unterstützung für Israel und Taiwan

Im beschlossenen Hilfspaket des Senats sind rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) für die Ukraine vorgesehen, wobei der Großteil davon für militärische Unterstützung bestimmt ist. Dies entspricht in etwa dem Betrag, den Biden ursprünglich beantragt hatte. Zusätzlich enthält der Entwurf 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliardenhilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik. Um den Stillstand der letzten Monate zu überwinden, wurden Mittel für die Grenzsicherung aus dem Paket ausgeschlossen. Die Migration ist ein kontroverses Thema zwischen den Demokraten und Republikanern.

Biden hatte bereits im Oktober beim Kongress ein Paket im Wert von über 100 Milliarden Dollar beantragt – mit Unterstützung für die Ukraine, Israel, Sicherheitsunterstützung im Indopazifik und Geld für die US-Grenzsicherung. Republikanische Hardliner im Kongress haben das Paket jedoch über Monate blockiert und argumentiert, dass die USA nicht weiterhin in großem Umfang Geld ausgeben könnten, damit die Ukraine ihre Grenzen verteidigen könne, während es an den Grenzen der USA eine Krise illegaler Migration gebe. Monatelang gab es keine Fortschritte, trotz dringender Appelle des Präsidenten und zunehmender internationaler Besorgnis.

Verschiedene Vorabstimmungen

Obwohl nur eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen erforderlich war, dauerte es aufgrund der Regeln im Senat länger, um zu diesem Punkt zu gelangen. In verschiedenen Vorabstimmungen mussten 60 der 100 Senatoren zustimmen, damit es überhaupt zu einer abschließenden Abstimmung in der Kongresskammer kommen konnte. Die demokratische Fraktion verfügt über eine knappe Mehrheit in diesem Gremium, weshalb sie während der Verhandlungen auf republikanische Stimmen angewiesen war.

Der republikanische Ex-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber, Donald Trump, hat in den Reihen seiner Partei Stimmung gegen das Paket gemacht – wie auch schon gegen vorherige Fassungen des Entwurfes. Unter den Republikanern im Repräsentantenhaus sind besonders viele enge Unterstützer Trumps, dazu gehört auch der Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson. Der machte in einer Stellungnahme am späten Montag (Ortszeit) deutlich, dass das Repräsentantenhaus weiterhin «seinen Willen durchsetzen» müsse, weil der Senat «keine einzige Änderung der Grenzpolitik» vorgenommen habe. Der Gesetzentwurf schweige zum «dringendsten Problem», mit dem das Land konfrontiert sei.