US-Senator: Abgeschobener Migrant nun in anderem Gefängnis
Der Demokrat trifft in El Salvador den abgeschobenen Kilmar Ábrego García. Plötzlich tauchen angebliche Margaritas am Tisch auf, und der Präsident des Landes spottet. Der Senator hat eine Erklärung.
Senator Van Hollen spricht erstmals mit dem abgeschobenen Kilmar Ábrego García - später sollen «Margarita-Gläser» aufgetaucht sein.
Foto: Uncredited/Press Office Senator Van Hollen/AP/dpa
Der Migrant Kilmar Ábrego García, der trotz seines bestehenden Schutzstatus aus den USA abgeschoben wurde, wurde aus dem berüchtigten salvadorianischen Hochsicherheitsgefängnis CECOT in eine andere Haftanstalt in der Nähe von Santa Ana verlegt. Der demokratische Senator Chris Van Hollen gab dies bekannt, nachdem er sich erstmals mit Ábrego in El Salvador getroffen hatte. Ábrego sagte ihm, dass die Bedingungen dort besser seien, da er nicht mehr mit 25 Mitinsassen in einer Zelle sei, aber immer noch keinen Kontakt zur Außenwelt habe.
Der 29-Jährige kommt aus El Salvador und floh laut US-Medien etwa um 2011 vor Bandengewalt in die USA. Trotz der Ablehnung seines Asylantrags im Jahr 2019 erhielt er Abschiebeschutz – unter Verweis auf drohende politische Verfolgung.
Senator spricht von Entführung
Senator Van Hollen sprach im Fall Ábrego von einer Entführung. Der Anwalt der Regierung habe von einem Verwaltungsfehler gesprochen, aber dieser Fehler habe dazu geführt, dass der Familienvater von den Straßen im Bundesstaat Marylands entführt und in ein Gefängnis in El Salvador gesteckt wurde, sagte der Senator. Es gehe um den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte eines jeden, der in den USA lebe. «Wenn man einem Mann die verfassungsmäßigen Rechte verweigert, bedroht man die verfassungsmäßigen Rechte und ordnungsgemäße Verfahren für alle anderen in Amerika.»
Der Demokrat hatte ein Foto des Treffens mit Ábrego auf der Plattform X veröffentlicht. Es zeigt die beiden an einem Tisch sitzend, vor ihnen ein paar Gläser Wasser und Kaffee. Später postete El Salvadors Präsident Nayib Bukele auf X: «Kilmar Abrego Garcia, auf wundersame Weise aus „Todeslagern“ & „Folter“ auferstanden, schlürft jetzt Margaritas mit Senator Van Hollen im tropischen Paradies El Salvador!» Auch US-Präsident Donald Trump wurde später nach den angeblichen Margaritas gefragt.
Senator klärt «Margarita-Gate» auf
Van Hollen erklärte, er wolle das «Margarita-Gate» aufklären. Er habe mit dem Häftling Wasser getrunken, als ein Regierungsmitarbeiter Gläser auf den Tisch stellte, die aussahen, als seien sie mit Margarita gefüllt. Weder er noch Ábrego hätten davon getrunken. Es sei aber der Eindruck erweckt worden, weil das Glas des Häftlings weniger voll gewesen sei. Es sollte demnach so aussehen, als habe er daraus getrunken.
Trump nennt Senator «Trottel» und «Wichtigtuer»
Van Hollen war persönlich in das autoritär regierte El Salvador gereist, um sich für die Rückkehr Ábregos in die USA einzusetzen. Van Hollen und andere Kritiker werfen der Regierung vor, sich über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. US-Präsident Trump bezeichnete Van Hollen nach dem Treffen als «Trottel» und «Wichtigtuer», der in El Salvador um die Aufmerksamkeit der «Fake News» habe «betteln» wollen.
Die Regierung von Trump gerät immer mehr in Schwierigkeiten, da Gerichte die Abschiebung des Mannes für unrechtmäßig halten. Eine Bundesrichterin ordnete an, dass die US-Regierung den Mann zurückholen müsse. Der Fall wurde vor dem Obersten Gerichtshof der USA verhandelt – seitdem wird weiterhin rechtlich darum gestritten.
