Donald Trump hat die Nato-Beistandspflicht in Frage gestellt und damit die europäischen Verbündeten aufgeschreckt. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz versucht einer seiner Anhänger zu beruhigen.
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US-Senator: Trump lässt Verbündete nicht im Stich
Der republikanische US-Senator J.D. Vance hat den Nato-Verbündeten versichert, dass sie auch unter einem US-Präsidenten Donald Trump auf den Beistand der USA bei einem Angriff zählen könnten. «Natürlich lieben wir unsere Nato-Verbündeten», sagte der Trump-Anhänger Vance am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten. «Wir schätzen das Nato-Bündnis, und das gilt für das gesamte politische Spektrum.» Aber Europa müsse selbstständiger werden in Sicherheitsfragen, das sei die Botschaft Trumps.
Der Republikaner forderte vor allem Deutschland auf, mehr in seine Streitkräfte zu investieren. «Wenn Deutschland das fünftgrößte BIP (Bruttoinlandsprodukt) der Welt hat und Russland nicht einmal zu den zehn größten Ländern gehört, sollte Deutschland dann nicht in der Lage sein, allein eine wirksame Abschreckung zu gewährleisten?», fragte er und fügte hinzu: «Das ist kein Argument dafür, dass wir Deutschland im Stich lassen sollten. Das ist ein Anreiz für unsere deutschen Freunde, eine etwas größere Rolle zu übernehmen, denn die Vereinigten Staaten werden sich im nächsten halben Jahrhundert auf andere Dinge konzentrieren müssen.»
Vance ist einer der republikanischen Kongressmitglieder, die dem ehemaligen Präsidenten Trump besonders nahe stehen. Vor einer Woche hatte Trump die Unterstützung für Nato-Verbündete in Frage gestellt, die nicht genug in Verteidigung investieren. Dies hat die Debatte darüber angeregt, wie Deutschland und Europa sich besser selbst vor Angriffen schützen können – bis hin zu einem eigenen europäischen nuklearen Schutzschirm.
Mehr als 30 Mitglieder des US-Parlaments zu Gast
Die mehr als 30 Mitglieder des US-Parlaments, die an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, sind in diesem Jahr besonders begehrt. Grund dafür ist, dass weitere Militärhilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar (etwa 56 Millionen Euro) aufgrund des Widerstands einiger Republikaner wie Vance im Kongress feststecken. Der Senat hat zwar bereits zugestimmt, aber das Repräsentantenhaus – die zweite Parlamentskammer – muss noch zustimmen.
Vance schätzte die Chancen einer Zustimmung auf 50 zu 50 Prozent ein. Er wies den Vorwurf zurück, die Republikaner würden das Paket aus wahltaktischen Gründen blockieren. «Die Republikaner blockieren das Ukraine-Paket nicht wegen Trumps Wahlkampf. Die Republikaner stehen dem Ukraine-Paket skeptisch gegenüber, weil sie glauben, dass es nicht im besten Interesse unseres Landes ist.» Trump will am 5. November erneut für das Amt des US-Präsidenten kandidieren.
