In den USA blockiert innenpolitischer Streit neue Hilfen für die Ukraine. Deshalb fährt Sicherheitsberater Sullivan nach Kiew mit der Botschaft: Wir arbeiten daran.
US-Sicherheitsberater Jake Sullivan hat den US-Kongress aufgefordert, neues Geld für die Ukraine freizugeben.
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Jake Sullivan, der Sicherheitsberater der USA, hat während seines Besuchs in Kiew um Vertrauen in die fortgesetzte Unterstützung durch die Vereinigten Staaten gebeten, die derzeit durch innerpolitische Streitigkeiten blockiert wird.
Sullivan hat mit dem Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, sowie anderen hochrangigen Vertretern gesprochen. Der Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden betonte die Vielzahl der Hilfsprogramme für das von Russland brutal angegriffene Land, teilte der Nationale Sicherheitsrat in Washington mit.
Die Themen
Sullivan hat gleichzeitig den US-Kongress gebeten, zusätzliches Geld für die Ukraine freizugeben. Die Hilfe für Kiew ist seit Monaten aufgrund von Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten im US-Parlament blockiert.
«Wir wissen mit Sicherheit, dass die Regierung von Präsident Biden und das gesamte Team heute alles tun, um das notwendige Hilfspaket zu verabschieden», sagte Jermak nach dem Treffen. Bei dem Gespräch ging es nach seinen Angaben um die Vorbereitung auf den kommenden Nato-Gipfel in Washington. Gesprochen worden sei auch über den geplanten Gipfel zu Präsident Wolodymyr Selenskyjs Friedensformel, der in der Schweiz stattfinden soll.
Selenskyjs Plan
Selenskyjs Plan beinhaltet den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Er legt auch Wert auf die Einhaltung des internationalen Rechts, die atomare Sicherheit und eine funktionierende weltweite Nahrungsmittelversorgung. Die Ukraine versucht, mit diesen Themen Entwicklungs- und Schwellenländer auf ihre Seite zu ziehen.
Selenskyj sprach am Mittwoch auch mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi. Laut dem Präsidialamt betonte Selenskyj die Bedeutung der Teilnahme Indiens an dem Gipfel. Indien pflegt traditionell enge Beziehungen zu Russland und ist einer der wichtigsten Kunden für russisches Öl, das vom Westen nicht mehr gekauft wird. Neu-Delhi verhält sich neutral zu dem seit über zwei Jahren andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat jedoch Moskau vor einem möglichen Einsatz von Atomwaffen gewarnt.
