Erfolg für Trump: Anklage gibt große Strafverfahren auf

Donald Trump hat kurz vor seinem Einzug ins Weiße Haus einen großen Erfolg erzielt: Die US-Staatsanwaltschaft hat die beiden großen Strafverfahren auf Bundesebene gegen ihn eingestellt. Sonderermittler Jack Smith beantragte die Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington. Gleichzeitig zog er seine Berufung gegen die Einstellung des Strafverfahrens in der Dokumenten-Affäre im US-Bundesstaat Florida zurück.

Mit der Entscheidung des Justizministeriums ist Trump wohl nur zuvorgekommen. Da es sich um Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte der designierte US-Präsident die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und das Justizministerium angewiesen, die Verfahren einzustellen. Es bleibt offen, ob die Verfahren nach Trumps Amtszeit wieder aufgenommen werden.

Trump wird im Januar als Präsident vereidigt

Smith erklärte, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgeht, was die Entscheidungen begründet. Trump wird im Januar erneut ins Weiße Haus einziehen – er hatte bei der Präsidentenwahl Anfang November gegen die Demokratin Kamala Harris gewonnen.

Trumps Sprecher bezeichnete das vorläufige Ende der Verfahren als «einen großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit». Die Verfahren selbst bezeichnete er erneut als «unrechtmäßig». Das amerikanische Volk fordere «ein sofortiges Ende der politischen Instrumentalisierung» des Justizsystems. Experten halten es auch für möglich, dass sich Trump, sobald er im Amt ist, selbst begnadigen könnte – welche langfristigen Folgen dies hätte, ist unklar. 

Anklage: Umstände haben sich geändert

Trump wurde in Washington auf Bundesebene wegen versuchten Wahlbetrugs und dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt. Dies waren die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 78-Jährigen. Im Falle einer Verurteilung hätte ihm eine lange Haftstrafe gedroht. Smith überarbeitete die Anklage im Sommer, nachdem das Oberste Gericht dem US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen zugesichert hatte.

«Die Position der Regierung zur Begründetheit der Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände haben sich geändert», heißt es im Antragsschreiben. Die Staatsanwaltschaft betont, die Entscheidung habe keine inhaltlichen Gründe. Sie lässt sich allerdings die Möglichkeit offen, erneut Anklage zu erheben, sobald der Republikaner nicht mehr Präsident ist. 

Zweiter Fall war bereits eingestellt

In Florida wurde Trump beschuldigt, sensible Informationen aus seiner Amtszeit als Präsident gesetzeswidrig in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Die Richterin in Florida, die von Trump ernannt wurde, hat das Verfahren im Sommer eingestellt. Sonderermittler Smith hat zunächst Berufung eingelegt, aber nun davon Abstand genommen. Dennoch plant Smith weiterhin gegen zwei Mitangeklagte vorzugehen: Trumps Assistenten Walt Nauta und Anwalt Carlos De Oliveira.

Es hatte sich bereits angedeutet, dass Smith die Verfahren gegen Trump nicht weiter verfolgen wird. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer als politische Verfolgung bezeichnet und sprach von einer «Hexenjagd». Trump wurde nach seiner ersten Amtszeit mehrfach strafrechtlich angeklagt. Neben den Verfahren in Washington und in Florida wurde Trump in einem Schweigegeld-Prozess auf Ebene des Bundesstaats in New York schuldig gesprochen. Die Verkündung der Strafe wurde vergangene Woche auf unbestimmte Zeit verschoben. 

Auch in Georgia wird er rechtlich verfolgt – das Verfahren ist jedoch derzeit aufgrund von rechtlichen Manövern weitgehend blockiert. Es schien zunächst, als würde Trump das Wahljahr hauptsächlich vor Gericht verbringen, aufgrund der zahlreichen Untersuchungen gegen ihn. Doch mit juristischen Tricks gelang es Trumps Anwälten, die Verfahren zu stoppen.