Die USA setzen auf Selbstverteidigung und fordern höhere Verteidigungsausgaben von ihren Verbündeten in Europa. Ein neuer Fokus auf die westliche Hemisphäre und Abschreckung gegenüber China.
Das Pentagon hat seine neue nationale Verteidigungsstrategie veröffentlicht. (Symbolbild)
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Die USA bleiben fester Bündnispartner der Nato und Verbündeter der Europäer, aber die Verteidigung des Landes und der umliegenden Regionen hat Priorität. Dies geht aus der neuen nationalen Verteidigungsstrategie der Regierung von US-Präsident Donald Trump hervor. Die Abschreckung gegenüber China wird ebenfalls betont. Hier sind die wichtigsten Punkte im Überblick:
Europa
Die Botschaft an Europa ist eindeutig. Tenor: Eure konventionelle Verteidigung obliegt in erster Linie euch selbst. Die USA wollen weiter eine zentrale Rolle innerhalb der Nato spielen – auch wenn sie ihre Präsenz in Europa neu justieren. Verbündete sollten in Europa die Führung gegen Bedrohungen übernehmen, die für sie schwerwiegender seien als für die USA – «mit entscheidender, aber begrenzter Unterstützung der Vereinigten Staaten», heißt es. In der Vergangenheit wurde immer wieder darüber diskutiert, die Truppenstärke in Europa zu reduzieren.
Der US-Kongress hat Ende des letzten Jahres ein Gesetz für einen Verteidigungshaushalt verabschiedet, das im Gegensatz zur nationalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie eher dem traditionellen Ansatz bisheriger Verteidigungsprioritäten entspricht. In Bezug auf die US-Truppenpräsenz in Europa legt das Gesetz fest, dass die Gesamtzahl der Streitkräfte, die dauerhaft im Bereich des Europa-Kommandos stationiert sind, nicht länger als 45 Tage unter 76.000 liegen darf. Zuletzt waren Schätzungen zufolge mehr als 80.000 US-Soldaten in Europa stationiert.
Es wird in der 34-seitigen Verteidigungsstrategie betont, dass es für die USA entscheidend ist, dass ihre Verbündeten die Nato-Vereinbarung zur massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben umsetzen. Im vergangenen Juni hatte die Nato beschlossen, künftig mindestens 3,5 Prozent des nationalen BIP in Verteidigung zu investieren, zusätzlich zu 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben wie Infrastruktur, unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen Trumps.
USA und «westliche Hemisphäre»
Im Sinne von Trumps Leitsatz «America First» soll der Verteidigungsfokus der USA auf dem eigenen Land liegen. Grenzen sollen gesichert und der Luftraum durch das Raketenabwehrsystem «Golden Dome» geschützt werden, das Trump auf Grönland errichten will. In diesem Vorhaben klingt bereits an, dass die USA ihren Fokus längst nicht auf die eigenen Landesgrenzen beschränken: «Gleichzeitig werden wir die Interessen Amerikas in der gesamten westlichen Hemisphäre aktiv und furchtlos verteidigen», heißt es.
Es wird angestrebt, militärischen und wirtschaftlichen Zugang zu wichtigen Gebieten wie dem Panamakanal, Grönland und dem Golf von Mexiko zu sichern, den das Pentagon als Golf von Amerika bezeichnet. Die Bekämpfung mutmaßlicher Drogenschmuggler hat ebenfalls oberste Priorität.
Bereits aus der Sicherheitsstrategie ging hervor, dass der Hauptfokus der USA künftig in der «westlichen Hemisphäre» liegen soll. Damit ist meist der Doppelkontinent Amerika samt umliegender Inseln gemeint. Trump bekräftigte zuletzt mehrfach den Anspruch seines Landes auf die Vorherrschaft auf dem amerikanischen Doppelkontinent.
China
Die USA verfolgen weiterhin eine Politik, die nicht auf direkte Konfrontation mit China abzielt. Dies wurde bereits bei dem Treffen zwischen dem US-Präsidenten und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Südkorea Ende Oktober deutlich, bei dem Trump seine gute Beziehung zu Peking betonte und es zu einer Entspannung im Handelskonflikt kam.
Gleichzeitig betont die US-Regierung in ihrer Verteidigungsstrategie, dass sie China im Indo-Pazifik durch Stärke und nicht durch Konfrontation abschrecken will. Es wird von einem Machtgleichgewicht im Indo-Pazifik gesprochen, der für die USA als Handelsraum von großer Bedeutung ist. Die USA betrachten China als das zweitmächtigste Land der Welt – nach den Vereinigten Staaten. Die Beschreibung Chinas ist sachlich und nicht auf Eskalation ausgerichtet: Man strebt nicht danach, das Land zu dominieren, möchte aber auch nicht dominiert werden. Die Macht Pekings wächst.
Russland
Anders als China halten die USA Russland für eine «beherrschbare Bedrohung» für die östlichen Nato-Mitglieder. Die Hauptverantwortung für die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung sehen die USA bei den Europäern. Der russische Krieg gegen die Ukraine müsse enden, die Hauptverantwortung liege aber auch hier bei den Europäern.
Es wird gesagt, dass Moskau nicht in der Lage ist, die Vorherrschaft in Europa zu erlangen. Interessant wird sein, wie Kremlchef Wladimir Putin darauf reagiert. Die USA betonen, dass die europäischen Nato-Mitglieder mächtiger sind als Russland. Allein die deutsche Wirtschaft übertrifft die russische.
Es wurde auch festgestellt, dass der Ukraine-Krieg zeigt, dass Russland über beträchtliche militärische und industrielle Ressourcen verfügt. Russland besitzt das größte Nuklear-Arsenal der Welt.
Verteidigungsstrategie folgt auf Sicherheitsstrategie
Anfang Dezember hatten die USA ihre nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die als Bruch der US-Regierung mit der Tradition enger transatlantischer Kooperation gewertet wurde. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder zulasten US-Bevölkerung priorisiert, hieß es in dem Dokument. Nun gelte «America First» – Amerika zuerst.
Das Dokument bezeichnet die gegenwärtige politische Situation in der EU als eine Gefahr für amerikanische Interessen. Es wurden insbesondere vermeintliche Demokratiedefizite und Einschränkungen der Meinungsfreiheit bemängelt. Der Text enthielt keine kritischen Worte über den Kreml als Aggressor im Krieg gegen die Ukraine.
Die Verteidigungsstrategie klingt insgesamt etwas nüchterner, sachlicher im Ton – inhaltlich jedoch geht sie in die gleiche Richtung. Sie folgt nur wenige Tage auf Trumps Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos, die von Feindseligkeiten gegenüber Europa gespickt war.
