Alle US-Sanktionen gegen Syrien sollen aufgehoben werden. Das hat Präsident Trump auf seiner Reise in den Nahen Osten angekündigt. Nun kommen die ersten Erleichterungen.
Die US-Regierung unter Trump hat erste Lckerungen bei den Sanktionen gegen Syrien verkündet. (Archivbild)
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Die US-Regierung hat begonnen, Sanktionen gegen Syrien auszusetzen, um neue Investitionen in das Land zu fördern und bei der Erreichung von Frieden und Stabilität zu unterstützen, erklärte Finanzminister Scott Bessent.
Letzte Woche kündigte US-Präsident Donald Trump während seiner Reise im Nahen Osten an, dass die USA beabsichtigen, alle Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad bemüht sich die neue Führung Syriens um eine Annäherung an die internationale Staatengemeinschaft und fordert die Aufhebung sämtlicher Sanktionen. Während des langjährigen brutalen Bürgerkriegs unter Assad hatten viele Länder Sanktionen gegen Syrien verhängt.
Das US-Finanzministerium erklärte, dass mit der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen der Weg für neue Investitionen und Finanzdienstleistungen sowie Transaktionen im Zusammenhang mit syrischem Erdöl oder Erdölprodukten geebnet werde. Ebenso seien Transaktionen mit der neuen syrischen Regierung, Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, der syrischen Zentralbank und anderen Banken erlaubt.
Es bleibt untersagt, Geschäfte zu tätigen, von denen Russland, der Iran oder Nordkorea profitieren. Ebenso ist es weiterhin verboten, mit Personen oder Unternehmen Handel zu treiben, die zuvor sanktioniert wurden und nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind.
US-Außenminister Marco Rubio informierte auch über die Aussetzung zusätzlicher Sanktionen für 180 Tage. Das Ziel ist sicherzustellen, dass die Sanktionen die Partner der USA nicht daran hindern, stabilisierende Investitionen in Syrien zu tätigen. Die Aussetzungen erleichtern beispielsweise die Bereitstellung von Strom, Energie und Wasser und ermöglichen eine effektivere humanitäre Hilfe in Syrien.
Finanzminister: Wollen neue Investitionen in Syrien fördern
«Wie von Präsident Trump versprochen, setzen das Finanzministerium und das Außenministerium Genehmigungen um, um neue Investitionen in Syrien zu fördern», erklärte Finanzminister Bessent. Syrien müsse weiterhin daran arbeiten, ein stabiles Land zu werden, in dem Frieden herrsche. Die heutigen Maßnahmen würden dazu «hoffentlich» beitragen.
