Seit Jahren gibt es US-Sanktionen gegen die Führung Venezuelas. Der Staatschef soll dagegen verstoßen und sich illegal einen Jet aus den USA beschafft haben. Den holen die Amerikaner nun zurück.
Nicolás Maduro regiert seit 2013 in Venezuela. Doch die Wiederwahl vor rund einem Monat ist umstritten und wird international von vielen Ländern nicht anerkannt. (Archivbild)
Foto: Matias Delacroix/AP
Die US-Behörden haben ein Flugzeug des autoritär regierenden venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aufgrund von Sanktionsverstößen beschlagnahmt, wie das Justizministerium in Washington mitteilte. Die Dassault Falcon 900EX, die Maduro und seinem Umfeld gehört, wurde in der Dominikanischen Republik beschlagnahmt und nach Florida überführt. Der Grund dafür sind Verstöße gegen amerikanische Sanktionen und Exportkontrollen.
US-Justizminister Merrick Garland erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, das Flugzeug sei über eine Briefkastenfirma auf illegalem Weg für 13 Millionen Dollar gekauft und aus den USA geschmuggelt worden, «um von Nicolás Maduro und seinen Kumpanen benutzt zu werden».
Ein Vertreter des US-Handelsministeriums hat betont, dass es keine Rolle spielt, wie schick ein Privatjet ist oder wie mächtig sein Besitzer ist – die USA arbeiten unerbittlich daran, jedes illegal aus den Vereinigten Staaten geschmuggelte Flugzeug zurückzubringen. Sanktionen der US-Regierung verbieten Amerikanern Geschäfte mit Mitgliedern der Maduro-Regierung. Auch gelten Beschränkungen für Exporte nach Venezuela.
Venezolanische Regierung reagiert empört
Die Regierung des südamerikanischen Landes verurteilte die Beschlagnahmung ihres Flugzeugs. «Die Bolivarische Republik Venezuela prangert gegenüber der internationalen Gemeinschaft an, dass die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika in einer kriminellen Praxis, die nur als Piraterie bezeichnet werden kann, ein Flugzeug des Präsidenten der Republik illegal beschlagnahmt haben und dies mit den Zwangsmaßnahmen begründen, die sie einseitig und illegal in der ganzen Welt verhängen», hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Caracas.
USA erkennen Sieg der Opposition an
Maduro wird von den USA jegliche Legitimität im Amt abgesprochen und auch seine umstrittene jüngste Wiederwahl als manipuliert betrachtet. Die Bestätigung des Ergebnisses durch den loyalen Obersten Gerichtshof wird von mehreren Ländern nicht akzeptiert. Die Wahlbehörde hatte den seit 2013 regierenden Staatschef zum Sieger der Präsidentenwahl vom 28. Juli erklärt. Allerdings wurden die detaillierten Ergebnisse bisher nicht veröffentlicht – die Regierung führt dies auf einen angeblichen Hackerangriff zurück. Die Opposition wirft Wahlfälschung vor und beansprucht den Sieg für ihren Kandidaten, Edmundo González Urrutia.
