Lassen sich die Islamisten der Hamas auf einen Deal ein, bevor Israel in der Stadt Rafah einmarschiert? Auch für Regierungschef Netanjahu steht viel auf dem Spiel. Die News im Überblick.
Angehörige und Unterstützer der israelischen Geiseln, die im Gazastreifen von den palästinensischen Hamas festgehalten werden, fordern bei einer Demonstration ihre Freilassung.
Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
Beim erneuten Anlauf für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hoffen die Verhandlungspartner mit Blick auf die drohende Offensive Israels in Rafah auf ein Einlenken der islamistischen Hamas. US-Präsident Joe Biden habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani am Telefon dazu angehalten, «alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen», teilte das Weiße Haus mit. Dies sei das einzige Hindernis für eine Feuerpause.
Der Hamas lag nach Worten des britischen Außenministers David Cameron ein Angebot für eine 40-tägige Waffenruhe vor. Nach Gesprächen in Kairo verließ die Delegation der Hamas Medienberichten zufolge den Verhandlungsort und wollte mit einer Antwort zurückkehren. Laut der «Times of Israel» dürfte eine israelische Delegation heute nach Kairo kommen.
Weißes Haus: Hamas muss Geisel-Deal annehmen
US-Außenminister Antony Blinken, der aktuell wieder in der Region unterwegs ist, sprach von einem «sehr, sehr großzügigen» Vorschlag Israels. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre forderte die Hamas auf, diesem zuzustimmen. «In den vergangenen Tagen gab es neue Fortschritte bei den Gesprächen, und derzeit liegt die Pflicht tatsächlich bei der Hamas. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, und sie müssen es annehmen», sagte sie.
Israelische Medien hatten zuvor berichtet, der Vorschlag sehe eine Freilassung von 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Im Gegenzug beabsichtige Israel, mehrere Hundert palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen zu entlassen. Cameron sprach heute sogar davon, dass «möglicherweise Tausende» Palästinenser bei einem Deal freigelassen werden könnten.
Das Weiße Haus vermied es, direkt auf die Frage zu antworten, ob mögliche Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Verhandlungen über eine Feuerpause beeinträchtigen könnten. Die Sprecherin Jean-Pierre erklärte, dass sie die Ermittlungen nicht unterstützen und davon überzeugt seien, dass der Strafgerichtshof in Den Haag, der von den USA nicht anerkannt wird, keine rechtliche Zuständigkeit habe.
Israelische Medien hatten zuvor berichtet, dass Netanjahu befürchtet, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle gegen ihn, Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
Erneut Proteste in Israel
Unterdessen demonstrierten in Israel gestern Abend mehrere Tausend Menschen in Tel Aviv für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas. «Rafah kann warten – sie nicht», stand israelischen Medienberichten zufolge auf einem Banner der Kundgebung.
Auch Angehörige von Geiseln sprachen auf der Demonstration und appellierten an die Regierung, eine Waffenruhe zu erreichen und die Geiseln zurückzubringen. Am Rande kam es laut Medienberichten zu Zusammenstößen mit der Polizei. Ein Wasserwerfer sei im Einsatz gewesen, es habe fünf Festnahmen gegeben. Gegner eines Deals mit der Hamas drohten dagegen laut der «Times of Israel» mit einem Hungerstreik, solange die Armee nicht wie seit Monaten angekündigt in der Stadt Rafah einmarschiert.
Der Ausgang der derzeit in Kairo geführten Verhandlungen entscheidet darüber, ob Israel seine Angriffe in Rafah fortsetzt und zu einer großangelegten Offensive ausweitet. Trotz Warnungen von Verbündeten wegen Hunderttausender Binnenflüchtlinge in der an Ägypten angrenzenden Stadt plant Israel, die dort verbliebenen Hamas-Bataillone in Rafah zu zerschlagen. Am Sonntag drohte Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich mit einem Ende der Regierung Netanjahus, falls der derzeit verhandelte Geisel-Deal umgesetzt und ein Militäreinsatz in Rafah gestoppt wird. Netanjahus politisches Überleben hängt von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern ab.
Sorge in Israel wegen Ermittlungen des Strafgerichtshofs
Sollte der Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und andere Israelis erlassen, werde dies zu einer «Welle des Antisemitismus in der ganzen Welt» führen, die ein mögliches Geisel-Abkommen zunichtemachen könnte, zitierte die «Times of Israel» unterdessen einen nicht genannten israelischen Beamten. Dies sei keine Drohung, aus den Gesprächen über einen Geisel-Deal auszusteigen. Internationaler Druck auf Israel verringere aber den Druck auf die Hamas, Kompromisse einzugehen.
Haftbefehle des Strafgerichtshofs würden juristisch bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des Gerichtshofs unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen – sofern sich diese im Hoheitsgebiet dieser Staaten befinden. Die USA und Israel erkennen den Strafgerichtshof nicht an, aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat.
Vorentscheidung in Klageverfahren gegen Deutschland
Im Prozess über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen angeblicher Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen wird der Internationale Gerichtshof heute eine Vorentscheidung treffen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag entscheidet zunächst nur über einen Eilantrag Nicaraguas, das unter anderem einen Stopp der Rüstungslieferungen gefordert hatte.
Das Land behauptet, dass deutsche Rüstungsexporte nach Israel einen Völkermord ermöglichen. Deutschland hat die Klage als unbegründet abgelehnt. Die Richter werden derzeit noch nicht über die eigentliche Klage wegen Beihilfe zum Völkermord entscheiden. Dies wird erst im Hauptverfahren behandelt, das sich über Jahre hinziehen könnte. Die Entscheidungen des Gerichts sind verbindlich.
