Gespräche über eine Feuerpause in Gaza kommen voran. Doch die Spannungen bleiben hoch: Nach einem tödlichen Angriff auf US-Soldaten in Jordanien kündigen die USA eine Reaktion an. Der Überblick.
USA drohen nach Angriff mit Vergeltung
Während die Gespräche über eine Feuerpause im Gaza-Krieg nach israelischen Angaben «konstruktiv» verlaufen sind, hat ein tödlicher Angriff auf US-Soldaten in Jordanien neue Ängste vor einer Ausweitung der Krise im Nahen Osten geschürt. US-Präsident Joe Biden drohte mit Vergeltung, nachdem drei US-Soldaten in Jordanien nahe der syrischen Grenze bei einem Drohnenangriff getötet worden waren. «Haben Sie keinen Zweifel – wir werden alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, zu einem Zeitpunkt und in einer Weise, die wir wählen», teilte Biden mit.
Laut CNN sollen pro-iranische Kämpfer in Syrien für den Drohnenangriff auf den kleinen Stützpunkt Tower 22 in Jordanien an der syrischen Grenze verantwortlich sein. Das US-Zentralkommando gab bekannt, dass mindestens 34 Soldaten verletzt wurden.
Nach dem tödlichen Angriff forderte der britische Außenminister David Cameron den Iran zur Deeskalation auf. «Wir verurteilen die Angriffe der mit dem Iran verbündeten Milizen auf die US-Streitkräfte auf das Schärfste. Wir drängen den Iran weiterhin, die Situation in der Region zu deeskalieren», schrieb Cameron auf der Plattform X (ehemals Twitter).
Israel nennt Gespräche über neuen Geisel-Deal «konstruktiv»
Derweil beschrieb Israel Gespräche in Paris über eine mögliche neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln als «konstruktiv». Es gebe aber noch eine «erhebliche Kluft» zwischen den verschiedenen Positionen, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach einem Treffen von CIA-Geheimdienstchef William Burns mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars mit. Die Beteiligten wollten sich in dieser Woche erneut treffen, um die Diskussionen fortzusetzen.
Gemäß der «New York Times» wurde ein Textentwurf der US-Regierung in Paris diskutiert, der auf Vorschlägen Israels und der islamistischen Hamas basiert. Gemäß dem Plan sollen die palästinensischen Extremisten über 100 Geiseln freilassen und Israel dafür seinen Militäreinsatz im Gazastreifen für ungefähr zwei Monate einstellen.
Bereits während einer siebentägigen Feuerpause im November wurden israelische Kinder und Frauen, die gefangen gehalten wurden, gegen inhaftierte Palästinenser in Israel ausgetauscht. Allerdings sollen noch etwas mehr als 130 Menschen in der Gewalt der Terroristen sein. Darunter sollen sich zwei Kinder, 18 Frauen und eine 13-Jährige befinden, ebenso wie mehrere Deutsche. Die älteste Geisel ist 85 Jahre alt, die jüngste ein Jahr.
Laut dem Entwurf ist vorgesehen, dass die Kämpfe in einer ersten Phase für 30 Tage ausgesetzt werden. Während dieser Zeit soll die Hamas weibliche, ältere und verletzte Geiseln freilassen. Gleichzeitig sollten beide Seiten über eine zweite Phase verhandeln, in der israelische Männer und Soldaten, die als Geiseln genommen wurden, im Austausch für weitere 30 Tage Feuerpause freigelassen würden.
Frankreich und Japan setzen Zahlungen an Hilfswerk UNRWA aus
Frankreich und Japan haben ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) eingestellt, wie auch andere westliche Staaten. Das französische Außenministerium teilte mit, dass für das erste Halbjahr 2024 keine neuen Zahlungen geplant seien. Man werde gemeinsam mit den Vereinten Nationen und den wichtigsten Gebern entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um sicherzustellen, dass alle Transparenz- und Sicherheitsanforderungen erfüllt werden.
Die finanzielle Unterstützung werde bis auf weiteres nicht fortgesetzt, hieß es auch in einer Erklärung des japanischen Außenministeriums. Das UNRWA spiele eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung lebenswichtiger humanitärer Hilfe. Vor diesem Hintergrund sei Japan «äußerst besorgt» über die mutmaßliche Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitern in den Terroranschlag auf Israel.
Das UN-Hilfswerk hat den Verdacht, dass möglicherweise zwölf seiner Mitarbeiter am 7. Oktober am Großangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas gegen Israel beteiligt waren. UN-Generalsekretär António Guterres hat Konsequenzen und eine Überprüfung angekündigt.
Mehrere Staaten, einschließlich Deutschlands, der USA, Großbritanniens, Italiens und Australiens, hatten bereits beschlossen, ihre Zahlungen vorerst einzustellen. Bei dem Angriff wurden 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Was heute wichtig wird
Nach dem tödlichen Angriff auf US-Soldaten in Jordanien wird mit weiteren Erkenntnissen zum Anschlag gerechnet. Im Süden des Gazastreifens gehen die heftigen Kämpfe weiter. Vor allem im Bereich von Chan Junis im Süden des zerbombten Küstengebiets gab es nach Angaben der israelischen Armee erneut «intensive Gefechte». Man habe etliche Terroristen ausgeschaltet und große Mengen Waffen gefunden. Angesichts massiver israelischer Angriffe flüchteten Tausende Zivilisten aus dem Gebiet von Chan Junis in Richtung Rafah an der Grenze zu Ägypten. Hilfsorganisationen warnen immer wieder vor einer Hungersnot in dem blockierten Gebiet.