Die Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza stocken. Jetzt macht US-Präsident Biden ein neues Angebot Israels publik – und übt so Druck auf beide Kriegsparteien aus. Die News im Überblick.
In einer ersten Reaktion erklärte die Hamas, man sehe die von US-Präsident Joe Biden vorgebrachten Absichten positiv, besonders das Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands.
Foto: Enas Rami/AP/dpa
US-Präsident Joe Biden hat mit der überraschenden Bekanntmachung eines von Israel akzeptierten Vorschlags für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg den Verbündeten in die Pflicht genommen und zugleich den Druck auf die islamistische Hamas deutlich erhöht. «Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden», sagte Biden im Weißen Haus in Washington.
«Israel hat seinen Vorschlag gemacht. Die Hamas sagt, sie wolle einen Waffenstillstand. Dieser Deal ist eine Gelegenheit zu beweisen, ob sie es wirklich ernst meinen», sagte Biden. «Die Hamas muss das Angebot annehmen.»
In einer ersten Reaktion erklärten die Islamisten, man sehe die von Biden vorgebrachten Absichten positiv, besonders das Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands. «Wenn die Hamas den Vorschlag ablehnt, wird die Regierung Biden dies nutzen, um zu argumentieren, dass sie alles getan hat, um einen Waffenstillstand zu erreichen, und dass die Hamas für die Fortsetzung der Gewalt verantwortlich ist», kommentierte Jonathan Panikoff von der US-Denkfabrik Atlantic Council Bidens Rede gegenüber der US-Zeitung «Wall Street Journal».
Israels Regierungschef bekräftigt Kriegsziele
Benjamin Netanjahu, Israels Regierungschef, erklärte laut seines Büros, dass der vorgeschlagene Plan es seinem Land ermögliche, den Grundsatz zu wahren, dass der Krieg erst beendet wird, wenn alle Ziele erreicht sind. Dazu gehört die Zerstörung der Hamas. Die USA und Bidens Rede wurden in der knappen Mitteilung nicht erwähnt.
«Ich weiß, dass es in Israel einige gibt, die mit diesem Plan nicht einverstanden sind und eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit fordern werden», hatte Biden zuvor gesagt. «Ich habe die israelische Führung aufgerufen, hinter diesem Deal zu stehen.» Israel brauche keine Angst mehr um seine Sicherheit zu haben.
Nach mehreren Monaten Krieg sei die Hamas nicht mehr in der Lage, ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober anzurichten. Ein unbegrenzter Krieg mit dem Ziel eines nicht näher definierten «totalen Sieges» über die Hamas – eine Phrase, die von Netanjahu oft wiederholt wird – werde Israel in Gaza nur festsetzen und die internationale Isolation des Landes verstärken, so Biden. Auch werde dies die Geiseln nicht nach Hause und Israel keine dauerhafte Sicherheit bringen.
Baerbock spricht von Hoffnungsschimmer
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schrieb auf der Plattform X: «Das israelische Angebot, das US-Präsident Biden heute erläutert und bekräftigt hat, ist ein Hoffnungsschimmer und kann einen Weg aus der Sackgasse des Krieges weisen». Die Hamas müsse jetzt beweisen, dass sie den Konflikt beenden wolle.
Ähnlich äußerte sich UN-Generalsekretär António Guterres. «Der Generalsekretär hofft sehr darauf, dass das zu einer Übereinstimmung der Beteiligten für einen anhaltenden Frieden führen wird», erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric.
Bidens Plan beinhaltet drei Phasen: In der ersten Phase ist eine sechswöchige vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe vorgesehen, sowie ein Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen dicht besiedelten Gebieten in Gaza. Eine bestimmte Gruppe von Geiseln, darunter Frauen, Ältere und Verletzte, soll zunächst freigelassen werden.
Im Austausch würden Hunderte von Palästinensern freigelassen werden, die derzeit in Israel inhaftiert sind. In einer nächsten Phase würden die Kämpfe endgültig eingestellt und die restlichen Geiseln freigelassen. Schließlich würde der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
US-Regierung macht Druck auf beide Konfliktparteien
Israel hat dem neuen Entwurf zugestimmt, der unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens an die Hamas übermittelt wurde, wie ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte. Die Veröffentlichung der Details wurde als wichtig erachtet, um zu verhindern, dass die Vorschläge von Gegnern eines Deals öffentlich anders dargestellt werden.
Er sei in mühevoller Kleinarbeit ausgearbeitet worden, «und er ist fast identisch mit dem, was die Hamas selbst vor ein paar Wochen vorgeschlagen hat», erklärte der Regierungsvertreter. Seit Wochen vermitteln die USA, Ägypten und Katar zwischen Israel und der Hamas, um eine Freilassung der restlichen Geiseln und eine Feuerpause in dem Konflikt zu erreichen.
Bislang führten die Gespräche nicht zum Erfolg. Die Hamas hatte zunächst gesagt, Voraussetzung für die Geiselfreilassung sei ein Ende des Krieges. Israel lehnt das bisher ab. Bidens Strategie bestehe darin, Israel und die Hamas dazu zu bringen, sich auf ein Waffenstillstandsabkommen zu einigen, das die Dynamik auf dem Schlachtfeld brechen und den Krieg beenden könnte, sagte Aaron David Miller, Senior Fellow bei der Carnegie-Stiftung, dem «Wall Street Journal».
«Ob die Israelis das glauben werden, ist eine andere Frage.» Netanjahu meine wahrscheinlich, dass er den Krieg nach der ersten Phase fortsetzen könne – oder rechne damit, dass die Hamas das Abkommen von vornherein ablehne, sagte Miller.
Der britische Außenminister David Cameron schrieb kurz nach Bidens Ansprache auf X: «Lasst uns diesen Moment nutzen und den Konflikt zu einem Ende bringen.» Er forderte die Hamas auf, den neuen Vorschlag anzunehmen. Ein Ende der Kämpfe könne in einen dauerhaften Frieden münden, wenn alle zu den richtigen Schritten bereit seien, so Cameron.
Netanjahu zu Rede vor US-Parlament eingeladen
Die Führungskräfte beider Parteien im US-Kongress haben trotz der starken Kritik an Israels militärischen Aktionen in Gaza den israelischen Premierminister Netanjahu eingeladen, vor dem amerikanischen Parlament zu sprechen. Gestern veröffentlichte der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ein entsprechendes Schreiben an Netanjahu. Der Brief wurde auch von dem republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sowie von den führenden Demokraten in beiden Parlamentskammern, Hakeem Jeffries und Chuck Schumer, unterzeichnet. Ein genauer Termin wurde nicht genannt.
Der Gaza-Krieg wurde durch ein beispielloses Massaker ausgelöst, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels begangen hatten. Über 1200 Menschen wurden auf israelischer Seite getötet, mehr als 250 Menschen wurden gewaltsam in den Gazastreifen verschleppt. Einige Geiseln wurden freigelassen, andere getötet. Laut offiziellen Angaben aus Israel befinden sich noch über 120 Geiseln in der Gewalt der Hamas, wobei unklar ist, wie viele von ihnen noch am Leben sind.
In Reaktion auf das Massaker begann Israels Militär massive Luftangriffe und eine Bodenoffensive in dem dicht besiedelten und abgeriegelten Küstengebiet. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden bisher mehr als 36.000 Menschen getötet und mehr als 82.000 weitere verletzt. Diese unabhängig kaum überprüfbaren Zahlen machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Kämpfern.
