Die USA halten eine Bodenoffensive in Rafah für falsch – und zitieren nun die Israelis zu sich. Erfolge aber habe Israel: So sei die Nummer Drei der Hamas tot. Die News im Überblick.
Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der USA, spricht während einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Die US-Regierung will zeitnah mit Israel über Bedenken wegen der geplanten israelischen Bodenoffensive in Rafah sprechen.
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Die Vereinigten Staaten wollen Israel im Gaza-Krieg davon abhalten, eine geplante Bodenoffensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah durchzuführen. US-Präsident Joe Biden hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat gebeten, in den nächsten Tagen ein Team aus Vertretern des Militärs, Geheimdiensten und Spezialisten für humanitäre Hilfe nach Washington zu schicken, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan. Netanjahu stimmte dem zu.
Ein größerer Bodeneinsatz in Rafah wäre «ein Fehler», sagte Sullivan. Es gehe darum, den Israelis die Vorbehalte der USA darzulegen und mögliche Alternativen zu erörtern. Zugleich bescheinigte Sullivan Israel Fortschritte im Kampf gegen die islamistische Hamas. So habe Israels Armee die Nummer Drei der Hamas in Gaza, Marwan Issa, in der vergangenen Woche getötet, sagte er, nachdem es tagelang Spekulationen darüber gegeben hatte. Israel hatte zwar gesagt, Issa auf die Spur gekommen zu sein, seinen Tod aber zunächst nicht bestätigt.
Neue Verhandlungen über Feuerpause und Geiseln
In Katar haben neue Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln begonnen. Laut israelischem Fernsehen traf der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, mit Vermittlern in dem Emirat zusammen. Es wird erwartet, dass die Gespräche mindestens zwei Wochen dauern könnten.
Die Hamas hat den Vermittlern Katar, Ägypten und den USA kürzlich einen neuen Vorschlag unterbreitet. In diesem fordert die Hamas nicht mehr, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Israel äußert jedoch laut Medien pessimistische Ansichten und bezeichnet die Forderungen der Terrororganisation weiterhin als unrealistisch. Sullivan sagte, dass die Hamas in dem neuen Vorschlag zusätzliche Bedingungen gestellt habe. Einige dieser Bedingungen seien für Israel zu weitreichend. Dennoch sei Sullivan der Meinung, dass eine Einigung bei den Verhandlungen möglich sei.
USA: Bodenoffensive in Rafah würde humanitäre Lage verschlimmern
Angesichts der furchtbaren humanitären Lage und der vielen toten Zivilisten gibt es inzwischen aus vielen Ländern Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen. Aus israelischer Sicht ist ein Sieg über die Hamas ohne einen Einsatz in Rafah jedoch nicht möglich. In dem Fall wird ein Wiedererstarken der Terrororganisation nach dem Krieg befürchtet. «Es gibt internationalen Druck, um uns daran zu hindern, nach Rafah einzudringen und die Arbeit abzuschließen», sagte Israels Regierungschef Netanjahu kürzlich. Er weise diesen seit Monaten zurück und werde dies auch weiter tun.
Doch nun erhöht Washington als Israels wichtigster Verbündeter den Druck. «Wir sind der Meinung, dass die Hamas weder in Rafah noch anderswo einen sicheren Zufluchtsort haben sollte, aber eine größere Bodenoperation dort wäre ein Fehler», sagte Sicherheitsberater Sullivan. «Sie würde zu weiteren unschuldigen zivilen Todesopfern führen, die ohnehin schon düstere humanitäre Krise verschlimmern, die Anarchie in Gaza verschärfen und Israel international weiter isolieren», fügte Sullivan hinzu.
Mehr als eine Million Menschen hätten Zuflucht in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens gesucht, und Israel habe weder den USA noch der Welt einen Plan präsentiert, wie diese Schutzsuchenden in Sicherheit gebracht und versorgt werden könnten, hieß es weiter. «Wir gehen davon aus, dass sie mit der großen Militäroperation in Rafah nicht vorangehen werden, bis wir dieses Gespräch geführt haben», sagte Sullivan mit Blick auf die nun nach Washington zitierte israelische Delegation. Ein Treffen sei für Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche angepeilt. Einen konkreten Termin gebe es noch nicht, hieß es.
USA vermissen bei Israel nachhaltige Strategie
Es gebe für Israel Möglichkeiten, sich in dem Konflikt durchzusetzen und die Terrorbedrohung aus Gaza zu beenden, ohne in Rafah einzumarschieren, sagte Sullivan. Einzelheiten nannte er nicht. Die USA teilten Israels Ziel, die Hamas zu besiegen. «Aber wir glauben, dass man dafür eine kohärente und nachhaltige Strategie braucht», sagte Sullivan. Als Beispiel für die Schwächen der israelischen Strategie nannte er den erneuten Einsatz im Schifa-Krankenhaus von gestern.
Israel sei bereits zuvor gegen die Hamas in dem Krankenhaus vorgegangen. Die Hamas sei jedoch zurückgekehrt. «Das wirft die Frage auf, wie eine nachhaltige Kampagne gegen die Hamas sichergestellt werden kann, sodass sie sich nicht regenerieren und kein Gebiet zurückerobern kann», sagte der Sicherheitsberater.
Israel: Mehr als 40 Terroristen bei Schifa-Einsatz getötet
Mehr als 20 Terroristen wurden bei dem nächtlichen Einsatz im Krankenhausbereich getötet, einschließlich Faik al-Mabhuh, dem Leiter einer Abteilung für innere Sicherheit der Hamas, sagte der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari. Mehr als 20 weitere wurden in der Umgebung beseitigt. Über 200 Terrorverdächtige wurden festgenommen. Die Angaben konnten vorerst nicht unabhängig überprüft werden.
Von der Hamas gab es zunächst keine Bestätigung für den Tod von Al-Mabhuh. Die Terrororganisation kämpfe weiterhin von Krankenhäusern und zivilen Einrichtungen aus und nutze Zivilisten und Patienten als menschliche Schutzschilde, sagte der Armeesprecher. Sie habe versucht, ihre Basis in dem Schifa-Krankenhaus, dem größten in Gaza, wieder aufzubauen und es als Zufluchtsort zu nutzen. «Wir werden dies nicht zulassen und werden überall dort zuschlagen, wo die Hamas versucht, ihre Kontrolle wiederzuerlangen», sagte er.
EU will Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
Die EU plant erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland zu verhängen. Dies wurde von EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel bekannt gegeben. Die entsprechenden Pläne sollen in den nächsten Tagen formalisiert werden.
Ungarn hat nach Informationen der dpa angekündigt, das Vorgehen nicht weiter zu blockieren. Die Sanktionspläne basieren auf Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser – insbesondere nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die Angriffe werden wie der Siedlungsbau an sich als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.
„Der Zug nach Berlin fährt um 10:30 Uhr ab“, sagte der Zugbegleiter.
