USA erlauben begrenzt Einsatz von US-Waffen in Russland
Ob die Ukraine westliche Waffen auch für Angriffe auf Ziele in Russland nutzen können sollte, wird derzeit kontrovers diskutiert. Die USA haben nun offenbar einen wichtigen Schritt gemacht.
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Die US-Regierung hat der Ukraine übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge im Stillen die Erlaubnis erteilt, US-Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, berichteten unter anderem das Nachrichtenmagazin «Politico» und der Sender CNN. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, «die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen», zitierte «Politico» einen US-Regierungsvertreter.
Derzeit wird unter Nato-Staaten kontrovers diskutiert, ob die Ukraine sämtliche vom Westen gelieferten Waffen auch für Angriffe auf militärische Ziele in Russland nutzen sollte. Die Ukraine hat dies seit langem gefordert, um russische Stellungen im seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg effektiver bekämpfen zu können. Bisher hat das Land hauptsächlich eigene Raketen und Drohnen eingesetzt. Die westlichen Waffen zielen bisher vor allem auf russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine.
Befürchtung, Konflikt könne weiter eskalieren
Länder wie die USA und Deutschland haben nach Angaben aus Bündniskreisen die Abgabe bestimmter Systeme teilweise an strenge Nutzungsvorschriften gebunden. Die Sorge besteht darin, dass der Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die Nato in einen Krieg verwickelt werden könnte. Militärs zufolge beinhalten die Vorschriften unter anderem, dass die Ukraine mit Flugabwehrraketensystemen vom Typ Patriot keine russischen Kampfflugzeuge im russischen Luftraum abschießen darf, um zu verhindern, dass diese Raketen oder Gleitbomben auf die Ukraine abfeuern.
US-Außenminister Antony Blinken hatte eine mögliche Kursänderung in der Frage angedeutet. Bei einem Besuch in Moldau signalisierte er, dass die USA womöglich von ihrer rigorosen Ablehnung ukrainischer Schläge gegen Ziele auf russischem Boden abrücken könnten. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine ständig an die sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld angepasst «und bei Bedarf nachgebessert», sagte er dort. «Und genau das werden wir auch in Zukunft tun.»
USA wichtigster Waffenlieferant für Ukraine
Die USA hörten zu, lernten dazu und trafen ständig neue Entscheidungen darüber, was erforderlich sei, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich effektiv verteidigen könne, betonte Blinken in Moldau. Seine Äußerungen stießen auf großes Interesse bei einem Nato-Außenministertreffen in Prag – wie auch im Kreml. Das Völkerrecht erlaubt es angegriffenen Staaten nach Ansicht von Experten, Aggressoren auch auf ihrem eigenen Territorium anzugreifen, um sich zu verteidigen. Woher die Waffen stammen, ist dabei rein rechtlich gesehen nicht relevant.
Die USA sind weiterhin der Hauptlieferant von Waffen für Kiew. Es ist entscheidend, welchen Kurs die Amerikaner in dieser Angelegenheit verfolgen. Die USA haben bisher der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt, um die besetzten Gebiete zu befreien, jedoch nicht für Angriffe auf militärische Ziele in Russland selbst. Trotz der Ausnahme bleibt die generelle US-Position bestehen, dass die Ukraine amerikanische Waffen nicht für offensive Angriffe gegen russische Ziele einsetzen soll.
