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USA erörtern mit Israel Vorgehen in Rafah

Ungeachtet der Bedenken von Verbündeten will Israels Armee den Vorstoß in Rafah offenbar ausweiten. Doch der Fokus der Weltöffentlichkeit ist derzeit auf den Iran gerichtet. Die News im Überblick.

Rauch über Rafah: Israels Führung will nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen.
Foto: Ramez Habboub/AP

Im Iran wird weiterhin nach Präsident Ebrahim Raisi und seinem Außenminister gesucht, nachdem ein mutmaßlicher Helikopterunfall stattgefunden hat. Gleichzeitig intensiviert Israel im Gazastreifen den Kampf gegen die islamistische Hamas. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden bekräftigte bei Gesprächen in Israel, dass die USA nach wie vor eine großangelegte Offensive in Rafah im Süden Gazas ablehnen.

Gleichzeitig diskutierte er jedoch mit den Israelis Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass die Hamas besiegt wird und dabei den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, wie das Weiße Haus anschließend mitteilte. Sullivan drückte die Unterstützung der USA für Israels Bemühungen aus, die Hamas-Führer in Gaza zu finden. Er traf unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant und sein Generalstabschef Herzi Halevi haben nach einem Medienbericht eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Sie hätten die «nächste und bedeutsame Phase» der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens gebilligt, berichtete der regierungsnahe israelische TV-Sender Channel 14. Ranghohe Militärs wollten Sullivan die Details des Plans präsentieren, hieß es. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Medienbericht. 

USA wollen Versorgung der Bevölkerung in Gaza sicherstellen

In Rafah plant Israels Führung, nach eigenen Angaben die letzten vermuteten Bataillone der Hamas zu zerschlagen. Trotz Warnungen von Verbündeten wie den USA vor einem großangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten, beharrt Israels Führung auf ihren Angriffsplänen. Laut UN-Schätzungen haben bereits rund 800.000 Flüchtlinge die Stadt seit Beginn des Militäreinsatzes vor etwa zwei Wochen verlassen. Das Weiße Haus teilte mit, dass Sullivan in Israel über Gespräche mit Ägypten informiert habe, um die Grenze zu Rafah zu sichern und den Fluss humanitärer Hilfe über den Grenzübergang Kerem Schalom zu gewährleisten.

Kerem Schalom ist zu einem Hauptnadelöhr für Hilfsgüter nach Gaza geworden, da die Passierstelle Rafah nach Übernahme der Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite durch israelische Streitkräfte Anfang des Monats geschlossen wurde. Ägypten hat laut Medien angedeutet, den Transport von Hilfsgütern durch Rafah nicht zu koordinieren, bis die israelischen Truppen abgezogen sind. Es laufen Gespräche, den Grenzübergang wieder zu öffnen.

Nach dem Treffen mit Sullivan schrieb Israels Regierungschef Netanjahu auf X, dass die Fortsetzung des Kriegs in Gaza, insbesondere das Vorgehen in Rafah, und die Verstärkung der humanitären Bemühungen in dem Küstengebiet ausführlich besprochen wurden. Das Weiße Haus zufolge wurde auch über Maßnahmen zur Einrichtung fester Korridore innerhalb Gazas diskutiert, um sicherzustellen, dass die Hilfsgüter alle bedürftigen Zivilisten erreichen.

Bidens Sicherheitsberater fordert von Israel Strategie

Laut dem Weißen Haus hat Sullivan die israelische Regierung erneut aufgefordert, ihre Militäreinsätze im Gazastreifen mit einer politischen Strategie zu verknüpfen. Nur so könne eine dauerhafte Niederlage der Hamas, die Freilassung aller israelischen Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet werden. Israels Verteidigungsminister Galant hatte zuvor auch von der eigenen Regierung die Schaffung einer politischen Alternative zur Hamas im Gazastreifen gefordert. „Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft als Optionen“, sagte Galant vor wenigen Tagen.

Sullivan informierte Israels Regierungschef zudem über seine zuvor in Saudi-Arabien geführten Gespräche und sprach über «das Potenzial», das sich nun für Israel und das palästinensische Volk ergeben könnte, wie das Weiße Haus weiter mitteilte. Vor Beginn des Gaza-Kriegs hatte viel auf eine Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens mit Israel hingedeutet. Riad setzte die Gespräche darüber nach dem Beginn des Kriegs aus. Die US-Regierung führt darüber mit Israel und Saudi-Arabien aber weiterhin Gespräche. Saudi-Arabien will Beziehungen mit Israel erst aufnehmen, wenn es einen unabhängigen und anerkannten Palästinenserstaat gibt. Netanjahu lehnt einen Palästinenserstaat aber ab.

Stunden nach dem vermuteten Absturz eines Hubschraubers mit Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian an Bord fehlen weiterhin Lebenszeichen von ihnen im Iran. Die Suche in der bergigen Region wird durch starken Regen und Wind erschwert. Das Kabinett des Irans hat bereits eine Notfallsitzung abgehalten. Sollten Raisi und Amirabdollahian bei dem Unglück ums Leben gekommen sein, könnte die Islamische Republik in eine schwere innen- und außenpolitische Krise geraten. Zuletzt war der Iran vermehrt in den Schlagzeilen, auch aufgrund der drohenden regionalen Konflikte mit dem Erzfeind Israel.

dpa