Israel will beim Angriff auf eine Schule Terroristen ins Visier genommen haben, Palästinenser sprechen von vielen zivilen Opfern. Die USA verlangen Transparenz. Die News im Überblick.
Nach einem israelischen Angriff auf eine vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebene Schule im Geflüchtetenlager Nuseirat müssen die Schäden begutachtet werden.
Foto: Omar Naaman/dpa
Die USA fordern mit Blick auf den tödlichen Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf ein Schulgebäude im Gazastreifen vollständige Aufklärung. Selbst wenn Israels Armee versuche, 20 bis 30 Extremisten zu töten, dabei aber Kinder ums Leben kämen, dann «zeigt das, dass etwas falsch läuft», sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.
«Das sind alles Sachverhalte, die noch überprüft werden müssen, und das ist es, was wir sehen wollen.» Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte eine unabhängige Untersuchung zu dem Angriff. Derweil ist weiterhin unklar, was aus einem von US-Präsident Joe Biden öffentlich gemachten Plan zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen werden soll. «Wir haben noch keine offizielle Antwort der Hamas erhalten», sagte Miller.
Bei dem Luftangriff der israelischen Streitkräfte in der Nacht zuvor wurden laut palästinensischen Behörden mindestens 30 Menschen getötet, während die islamistische Hamas von 40 Toten sprach. Darüber hinaus wurden mehr als 50 Menschen verletzt. Medizinischen Quellen zufolge handelt es sich bei den meisten Opfern um Frauen, Kinder und Jugendliche.
Schulgebäude diehnte UNRWA als Notunterkunft
Das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) gab an, dass das Schulgebäude im Flüchtlingsviertel Nuseirat als Notunterkunft genutzt wurde. Gemäß der israelischen Armee befanden sich während des Angriffs 20 bis 30 Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen islamischen Dschihads in drei Klassenräumen, von wo aus sie Angriffe planten und durchführten. Ersten Erkenntnissen zufolge wurden viele von ihnen getötet.
Nachrichtendienstliche Informationen hätten zuvor darauf hingedeutet, dass in den betroffenen Räumen «keine Frauen oder Kinder» seien, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari. Die Schule sei in den vergangenen Tagen beobachtet und der Angriff zweimal verschoben worden, um zivile Opfer zu vermeiden, erklärte ein anderer Armeesprecher. Wie so häufig im laufenden Krieg ließen sich auch diesmal weder die Angaben der palästinensischen Seite noch die der Israelis unabhängig überprüfen.
US-Ministeriumssprecher: Lage ist kompliziert
Miller sprach von einer schwierigen Situation. Israel habe das Recht, gegen Extremisten vorzugehen, wenn sie sich tatsächlich in der Schule versteckt hielten. Diese hätten sich jedoch in der Nähe von Zivilisten verschanzt – und Israel habe die Verpflichtung, Zivilisten so gut wie möglich zu schützen. Israels Regierung und die Streitkräfte müssten «vollständig transparent sein, was dort passiert ist».
Seit dem Beginn des Krieges dienen Schulgebäude des UN-Palästinenserhilfswerks oft als Zufluchtsort für Binnenflüchtlinge – auch in der Hoffnung, dass Israels Armee die UN-Gebäude in der Regel nicht gezielt angreift. Israel wiederum wirft der Hamas vor, aus zivilen Einrichtungen heraus zu operieren und Zivilisten damit in Gefahr zu bringen oder bewusst als Schutzschild zu missbrauchen.
Hagari hat angekündigt, dass die Identität der getöteten Terroristen bald bekannt gegeben wird. Einige von ihnen waren am Massaker vom 7. Oktober des letzten Jahres beteiligt – dem schlimmsten in der Geschichte Israels. Damals drangen Kämpfer der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen nach Israel ein, töteten mehr als 1200 Menschen und verschleppten über 250 Geiseln in das von der Hamas beherrschte Küstengebiet.
Deutschland und Verbündete: Hamas soll Biden-Plan annehmen
Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die Hamas dazu aufgefordert, den kürzlich von US-Präsident Biden vorgestellten Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs vollständig anzunehmen und sofort umzusetzen. „Man unterstütze den umfänglichen Plan voll“, heißt es in einem gemeinsamen, vom Élyséepalast veröffentlichten Schreiben.
Der Plan sieht vor, den Krieg in drei Phasen zu beenden. Eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe über sechs Wochen soll in Phase zwei in einen dauerhaften Waffenstillstand übergehen. Die Bedingungen dafür sollen während der Feuerpause ausgehandelt werden. Die Hamas gibt an, einem Abkommen nur zuzustimmen, wenn ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand vereinbart wird.
Hamas-Anführer lehnt Feuerpause mit Entwaffnung ab
Einem US-Medienbericht zufolge lehnt Hamas-Anführer Jihia al-Sinwar außerdem ein Abkommen mit Israel ab, das zugleich eine Entwaffnung seiner Terrormiliz vorsehen würde. Die Hamas werde weder ihre Waffen abgeben, «noch wird sie ein Abkommen unterzeichnen, das dies verlangt», soll Al-Sinwar, der sich angeblich an einem unbekannten Ort im Gazastreifen aufhält, den Unterhändlern seiner Organisation aufgetragen haben. Das «Wall Street Journal» berief sich in seinem Bericht dazu auf arabische Vermittler, die in Kontakt mit den Hamas-Verhandlern stünden.
Der ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News, der dem Staat nahesteht, hatte zuvor berichtet, dass die Hamas in den nächsten Tagen auf den Entwurf antworten wolle, unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Ägypten, Katar und die USA fungieren als Vermittler zwischen Israel und der Hamas, die grundsätzlich keine direkten Verhandlungen miteinander führen.
Bewaffnete in Gaza getötet – sie wollten nach Israel
Laut eigenen Angaben der israelischen Armee wurden drei bewaffnete Verdächtige getötet, die versucht haben sollen, vom Gazastreifen aus nach Israel einzudringen. Soldaten im Südosten des Küstengebiets bemerkten in der Nacht verdächtige Bewegungen, woraufhin Bodentruppen in die Nähe des Grenzübergangs Kerem Schalom entsandt wurden und dort beschossen wurden. Sie reagierten auf den Angriff. Alle drei Verdächtigen wurden vom Militär getötet. Auch ein Soldat kam im Gefecht ums Leben.
Gemäß Angaben der Armee wird nun untersucht, wie es der Gruppe gelungen ist, so nahe an die streng gesicherte Grenze zu gelangen. Ein Militärsprecher sagte, dass die Verdächtigen nur 300 Meter von der Grenze entfernt aufgegriffen wurden. Ihnen sei es jedoch nicht gelungen, den Grenzzaun nach Israel zu überqueren.
