Die G7-Staaten wollen Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine bereitstellen. Zahlen soll dafür indirekt Russland. Die USA sagen nun: Der Deal steht.
Washington: G7 einig über 50-Milliarden-Kredit für Ukraine
Laut den USA gewährt die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten der Ukraine einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) – den Russland indirekt zurückzahlen soll. Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert. Ein Vertreter der US-Regierung gab bekannt, dass die Partner sich auf die Einzelheiten geeinigt haben. Eine offizielle Erklärung der G7-Staaten wird noch heute erwartet.
Es geht dabei um einen Kredit, den die G7-Staaten und Vertreter der Europäischen Union bei einem Gipfel im Juni beschlossen hatten. Zuletzt gab es aber in den Verhandlungen noch einige Hürden zu überwinden – vor allem mit Blick auf die EU-Sanktionsregeln. Die US-Regierung betonte nun, dass man einen Weg gefunden habe, sich auf den Kredit zu einigen, ohne dass die EU ihre Sanktionsregeln ändern müsse. «Wir werden weiter darauf drängen, dass diese Änderungen vorgenommen werden», betonte der US-Regierungsvertreter gleichzeitig.
Milliardenschwere Zusage auch aus Europa
Die USA haben angekündigt, 20 Milliarden Dollar zum Kredit beizutragen, wie US-Finanzministerin Janet Yellen bereits am Montag bekannt gegeben hat. Deutsche Finanzminister Christian Lindner erklärte ebenfalls in New York, dass sich die Europäische Union mit 18 Milliarden Euro beteiligen möchte, was ebenfalls rund 20 Milliarden Dollar entspricht. Die übrigen 10 Milliarden Dollar sollen von Großbritannien, Japan und Kanada aufgebracht werden.
Der US-Regierungsvertreter betonte, dass es eine Lastenteilung zwischen den USA und der EU gebe. Damit gebe es auch «dieselben Anreize, die Vermögenswerte bis zur vollständigen Rückzahlung immobilisiert zu halten».
Im Zuge der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen wurden seit Februar 2022 etwa 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren. Die außergewöhnlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Der Großteil dieser Vermögenswerte befindet sich in der EU.
Der Teufel steckt im Detail
Falls Moskau vor der vollständigen Rückzahlung der Darlehen erneut Zugriff auf das in der EU eingefrorene Geld erhalten sollte, wären die EU und die anderen beteiligten G7-Partner verpflichtet, die Rückzahlung zu übernehmen. Ein solches Szenario könnte eintreten, wenn ein EU-Land die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch ein Veto blockieren würde.
Die Regierung in Washington forderte daher von Brüssel eine Änderung der EU-Sanktionsregeln, um sicherzustellen, dass die für die Rückzahlung der Darlehen vorgesehenen russischen Gelder tatsächlich eingefroren bleiben. Derzeit muss der EU-Beschluss zur Einfrierung alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Die USA drängen darauf, diese Frist auf drei Jahre zu verlängern. Das EU-Land Ungarn hat jedoch bisher die erforderliche Zustimmung verweigert.
USA: Haben Vertrauen in die EU
Der US-Regierungsvertreter sagte dazu nun: «Ja, es gibt Starallüren und Dramen, aber die EU hat eine Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, den Kurs zu halten.» Das stärke das Vertrauen darin, dass Russlands Staatsvermögen so lange eingefroren bleibe, bis Russland seinen Krieg beendet und für die von ihm verursachten Schäden bezahlt habe.
Kremlchef Wladimir Putin hat unterdessen beim Brics-Gipfel aufstrebender Industrienationen in Kasan die Erfolge seiner Armee im Krieg gegen die Ukraine hervorgehoben. Die Ukraine verteidigt sich seit über zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Den Kredit hatte Putin bereits vor einiger Zeit scharf kritisiert und als Raub bezeichnet. Die Entscheidung der G7 werde «nicht ungestraft bleiben», hatte er gewarnt.
