USA gehen mit Maximalforderung in Atomverhandlungen mit Iran
Teheran und Washington verhandeln kurz vor der Nahost-Reise von US-Präsident Trump erneut über Irans Atomprogramm. Das Zeitfenster für einen Kompromiss wird enger.
Die Verhandlungen über Irans umstrittenes Atomprogramm gehen weiter. Für den Iran verhandelt Außenminister Araghtschi (l), Omas Außenminister al-Busaidi (r) vermittelt. (Archivbild)
Foto: Uncredited/Iranian Foreign Ministry via AP/dpa
Die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran über Irans umstrittenes Atomprogramm setzen sich fort. Heute werden in der omanischen Hauptstadt Maskat erneut der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Irans Außenminister Abbas Araghtschi zur vierten Gesprächsrunde erwartet. Oman fungiert als Vermittler zwischen den beiden Staaten, die sich in der Vergangenheit wiederholt auch militärisch bedroht haben.
Die ursprünglich für den 4. Mai in Rom angesetzte Runde der Atomgespräche war zuvor aus «logistischen Gründen» verschoben worden. Experten machten hingegen Differenzen und erste Schwierigkeiten bei den Verhandlungspositionen für die Verschiebung verantwortlich.
Der neue Termin liegt nun kurz vor der Nahost-Reise von US-Präsident Donald Trump. Der 78-Jährige plant, von Dienstag bis Donnerstag nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate zu reisen.
Seit Jahren Streit um iranisches Atomprogramm
Im Zentrum der Auseinandersetzung um das Atomprogramm des Irans steht die Frage der Verwendung: Während Teheran darauf besteht, ausschließlich zivile Zwecke zu verfolgen, befürchten Regierungen im Westen den Bau einer Atombombe. Iranische Politiker und Offiziere haben die Debatte zuletzt mit Forderungen nach Atomwaffen zur militärischen Abschreckung angeheizt. US-Präsident Trump drohte dem Iran zuletzt mit massivem Bombardement, sollte es keinen Deal geben.
Im Jahr 2015 stimmte der Iran im Wiener Atomabkommen nach langen Verhandlungen mit China, Russland, den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien zu, sein Nuklearprogramm einzuschränken. Trump stieg jedoch 2018 einseitig aus dem Pakt aus und verhängte neue, harte Sanktionen. Daraufhin hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens. Jetzt plant der US-Präsident einen neuen Deal.
USA betonen ihre Maximalforderung
Witkoff geht mit einer Maximalforderung in die nächste Verhandlungsrunde, wie er in einem Interview mit dem rechtspopulistischen Onlineportal Breitbart erklärte. Eine zentrale Bedingung der USA sei demnach, dass der Iran sein Anreicherungsprogramm vollständig aufgibt.
«Wir sind der Meinung, dass sie keine Urananreicherung betreiben dürfen, keine Zentrifugen besitzen dürfen und nichts haben dürfen, was ihnen den Bau einer Waffe ermöglicht», erklärte der Sonderbeauftragte. Das bedeute eine vollständige Demontage.
Derzeit erhöht der Iran den Reinheitsgrad seines Urans auf bis zu 60 Prozent – für Atomwaffen sind laut Experten über 90 Prozent erforderlich. Im Wiener Atomabkommen wurde dem Land eine maximale Anreicherung von 3,67 Prozent und ein Vorrat von bis zu 300 Kilogramm Uran erlaubt. Insider bezweifeln, dass Teheran auf die Forderung der USA eingeht und in Zukunft zum Beispiel Brennstoffe für sein ziviles Atomprogramm importiert. Das Nuklearprogramm wird in der Islamischen Republik schon lange als Symbol nationalen Stolzes angesehen.
Iran hofft bei Einigung auf wirtschaftlichen Aufschwung
Die Möglichkeit eines neuen Deals wird von der iranischen Führung einerseits mit einer Beruhigung der militärischen Spannungen in der Region und andererseits mit der Aufhebung von Sanktionen verknüpft. Aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Isolation in den letzten Jahren hat Teheran seine Beziehungen zu China und Russland durch strategische Partnerschaften erheblich gestärkt. Da der Iran weitgehend vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten ist, bleiben die Hauptquellen der Einnahmen der Regierung weiterhin der Ölverkauf, wobei China der wichtigste Abnehmer ist.
